VW-Betriebsversammlung: Streit der Großaktionäre spitzt sich zu

Der Machtkampf bei Volkswagen und Porsche spitzt sich zu. Der Aufsichtsratschef des Großaktionärs Porsche, Wolfgang Porsche, griff die Strategie des Wolfsburger Autobauers massiv an und kritisierte auch den VW-Betriebsrat scharf. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh wiederum warf Porsche vor, das Klima zu vergiften. Das Vorgehen des Stuttgarter Sportwagenbauers drohe den Konzern zu beschädigen. Porsche zerstöre das Vertrauen der VW-Belegschaft in den Großaktionär.

Auch VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wies die Kritik Porsches unter Verweis auf die Rekordergebnisse des Konzerns zurück, sagte ein Sprecher am Rande einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg. Porsche besitzt derzeit rund 31 Prozent an VW und will seinen Anteil bis zum Herbst auf über 50 Prozent ausbauen. Seit Monaten tobt ein heftiger Konflikt über die künftige Machtverteilung in einem Porsche/VW-Konzern.

Porsche: VW-Marken machen sich gegenseitig Konkurrenz

Porsche sagte dem "Manager-Magazin", bei VW gebe es viel zu tun. Größte Schwachstelle sei der Vertrieb. "Da weiß bisweilen die Linke nicht, was die Rechte tut." Die einzelnen VW-Marken machten sich untereinander Konkurrenz. Der Wettbewerb müsse aber draußen und nicht im eigenen Konzern gesucht werden. Porsche kritisierte zudem, eine Demonstration der IG Metall am Tag der VW-Hauptversammlung sei völlig unnötig gewesen. "Die brauchen wir wie ein Loch im Kopf." Auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss sagte der Clanchef: "Die Arbeiter könnten einfach an ihre Bänder gehen und arbeiten."

VW-Betriebsratschef Osterloh konterte, Interviews wie das von Porsche seien keine vertrauensbildende Maßnahme. "Im Gegenteil: Es bestätigt die Befürchtungen, die es seit Monaten gibt. Es geht um die Zukunft von VW." Mit Blick auf das Porsche-Management sagte Osterloh der dpa: "Fusionen können auch an Personen scheitern."

Osterloh forderte die Porsche-Führung um Vorstandschef Wendelin Wiedeking in dem seit Monaten tobenden Streit um die Mitbestimmung in der Porsche Holding zu Zugeständnissen auf. "Porsche muss sich bewegen. Wir sind noch weiter auseinander, als behauptet wird. Einen Knebelvertrag über Mitbestimmungsrechte werden wir nicht akzeptieren." Die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding gehe zu Lasten der VW-Belegschaft. Nach der Übernahme durch Porsche wird VW Teil der Porsche Holding.

"Wir wollen weiterhin versuchen, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden", sagte Osterloh. "Aber die jüngsten Aussagen stimmen mich eher skeptisch, ob wir da das gleiche Verständnis von Arbeitnehmerrechten haben. Es ist bedauerlich, dass Porsche das Klima in den vergangenen Monaten so vergiftet hat."

EU-Kommission droht mit erneuter Klage wegen Volkswagen-Gesetz

Unterdessen warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die EU-Kommission vor einer möglichen Klage gegen die Neufassung des VW-Gesetzes. Zypries sagte als Gast auf der VW-Betriebsversammlung, die EU-Kommission wäre "schlecht beraten", einen erneuten juristischen Konflikt mit der Bundesrepublik zu suchen. Brüssel würde sich auf einem "sehr dünnen Eis" bewegen. Die Bundesregierung habe bei der Neufassung des VW-Gesetzes die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingehalten. Die Politik müsse alles dafür tun, um das "erfolgreiche Modell Volkswagen" zu erhalten. VW zeige, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung kein Widerspruch seien. Der EuGH hatte wichtige Punkte des alten VW-Gesetzes gekippt.

Die von der Bundesregierung am Dienstag beschlossene Neufassung des VW-Gesetzes sieht vor, dass bei der VW-Hauptversammlung weiterhin eine Sperrminorität von 20 Prozent gilt. Damit behält das Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Zudem kann etwa die Verlagerung von Produktionsstätten auch künftig im Aufsichtsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter beschlossen werden.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte wegen der Regelung zur Sperrminorität umgehend mit einer neuen Klage gedroht. Auch Porsche lehnt eine Neufassung des VW-Gesetzes ab und will die starke Stellung des Landes Niedersachsens bei Volkswagen beschränken. Osterloh sagte, er halte eine mögliche Klage der EU-Kommission für aussichtslos. "Brüssel kann daher aus meiner Sicht auch keine Bußgelder verhängen." (nim/dpa)