Wirtschaft : VW: Die "Gruppenfreistellungsverordnung" setzt Grenzen

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Die Tage der exklusiven Beziehungen, die Europas Automobilhersteller mit ihren Neuwagenhändlern pflegen, sind gezählt. Das Urteil des EuGH im Fall Volkswagen verstärkt den Druck auf die EUKommission, die marktregulierende Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) im September 2002 nicht zu verlängern. Die GVO stellt eine Ausnahme vom EUKartellrecht dar. Sie erlaubt den Herstellern, die Händler zu verpflichten, im Neuwagengeschäft auf den Verkauf von Fahrzeugen der Konkurrenz zu verzichten. Im Gegenzug genießen die Händler einen regionalen Schutz. 15 Jahre nach dem erstmaligen Erlass einer GVO im Automobilsektor kritisiert Wettbewerbskommissar Monti heute die zu große Macht der Hersteller über die Händler, die eigene unternehmerische Interessen kaum mehr umsetzen könnten. Zudem widersprächen die Strukturen des Autohandels dem Gedanken des Binnenmarktes, so Monti. Grenzüberschreitende Verkäufe gäbe es kaum. Der Italiener bezweifelt darüber hinaus die Notwendigkeit, den markengebundenen Reparaturdienst bei den Händlern anzusiedeln. Sie würden de facto dazu gezwungen, Service und Werkstattdienstleistungen anzubieten. Wäre die Industrie jedoch dazu bereit, das notwendige Wissen über Reparaturen breiter zu streuen, könnten auch unabhängige Werkstätten diese Aufgaben übernehmen.

Die "Gruppenfreistellungsverordnung für selektive Kfz-Vertriebsvereinbarungen" wurde 1985 von der EU-Kommission mit einer Laufzeit von zehn Jahren beschlossen. Bei der Revision 1995 wurde die Stellung von Verbrauchern und Händlern gegenüber den Herstellern gestärkt. Den Autobauern wurde ausdrücklich untersagt, den Händlern den Re- oder Parallelimport zu verbieten. Unter anderem wurde den Vertriebsunternehmen verboten, Kaufinteressenten abzuweisen, weil sie Bürger eines anderen EU- Staates sind. Die von der Kommission beobachteten und nun vom EuGH bestätigten Praktiken der Volkswagen AG betreffen genau diesen Punkt. Darüber hinaus wurde damals festgestellt, dass ausländische Käufer bei Kaufpreis und Lieferfrist nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische Verbraucher.

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