VW-Gesetz : Betriebsrat wirft EU Neoliberalismus vor

Einen Tag vor der entscheidenden Weichenstellung im Verfahren gegen das VW-Gesetz hat Betriebsrat-Chef Osterloh die EU-Kommission attackiert. Er sieht VW als ein mögliches Opfer einer neoliberalen Linie der EU-Kommission.

Wolfsburg - VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte in Wolfsburg, das Verfahren gegen das VW-Gesetz sei ein "Angriff gegen die Belegschaft" des Autobauers. Das Verfahren tangiere "massiv" den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft, für die VW ein Symbol sei. Das VW-Gesetz drohe ein "Opfer" des von der EU-Kommission vertretenen Neoliberalismus zu werden.

Osterloh sagte, das VW-Gesetz garantiere einen "sorgsam austarierten Interessenausgleich", mit einer starken Mitbestimmung. Der Betriebsrat befürworte auch weiterhin eine starke Rolle des Landes Niedersachsen bei VW. Das Land habe keine "Sonderstellung" bei VW, es sei aber Garant dafür, dass auch die "Interessen der Gesellschaft" im Aufsichtsrat vertreten seien.

Kritik äußerte Osterloh an Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Dieser hatte sich für eine Abschaffung des VW-Gesetzes stark gemacht. Osterloh sagte, der Betriebsrat habe die Äußerungen Wiedekings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich begrüße der Betriebsrat das Engagement Porsches bei VW. Osterloh sagte, ihm sei das Engagement Porsches lieber als der Einstieg eines Hedge-Fonds, der nur an kurzfristigen Renditezielen interessiert sei und VW "filetieren" könnte. Porsche sei ein langfristig denkender Aktionär mit "automobilem Sachverstand". Der Einstieg von Porsche zeige auch, dass das VW-Gesetz keine Investoren abschrecke. (tso/dpa)

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