Wirtschaft : "VW-Gesetz": Brüssel im Clinch mit Hannover

Thomas Gack

Die Geschichte ist alt und hat bisher eigentlich nur die Experten für Aktienrecht interessiert. Dass sie gerade jetzt ausgegraben wird, und dass das "VW-Gesetz" in Niedersachsen plötzlich im Mittelpunkt des europaweiten Medieninteresses steht, ist jedoch kein Zufall. Beweisen die Verhältnisse beim größten deutschen Autobauer doch, dass auch die Deutschen machen, was Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einigen EU-Partnern vorgeworfen hat: Abschottung großer nationaler Aktiengesellschaften gegen feindliche Übernahmeversuche.

Der Verdacht liegt nahe, dass die - gezielte? - Gesprächigkeit von Mitarbeitern des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein, die das niedersächsische VW-Gesetz und die prominente Rolle des Landes Niedersachsen beim Wolfsburger Konzern in die Schlagzeilen brachte, eine Karte im Poker um die sogenannte EU-Übernahmerichtlinie ist. Erst in der vergangenen Woche war Deutschland aus der seit Monaten haltenden Einheitsfront der 15 EU-Mitgliedstaaten ausgeschert, die sich schon vor Monaten auf liberale und offene Regeln für den Kauf von Aktienpaketen geeinigt hatten.

Überraschend und unerwartet vollzog Bundesfinanzminister Hans Eichel eine scharfe politische Wende. Im neuen EU-Übernahmegesetz müsse, so fordert er nun, ein besserer Schutz gegen die feindlichen Übernahmen verankert werden. Künftig sollen die Unternehmensführungen nach den Vorstellungen Eichels mit einem so genannten "Vorratsbeschluss" der Hauptversammlung schon im Vorraus gegen Übernahmeattacken gerüstet werden.

Mit seiner Kursänderung in dem seit Jahren dauernden Tauziehen um europaweite Regeln für den Machtwechsel bei Aktiengesellsschaften ist der deutsche Minister seinen Partnern zu einem heiklen Zeitpunkt in den Rücken gefallen. Das EU-Übernahmegesetz, über das sich die 15 Regierungen und die EU-Kommission endlich einig waren und das im EU-Ministerrat verabschiedet wurde, steckt mitten im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament. Das Europaparlament fordert nämlich ebenfalls einen besseren Schutz gegen feindliche Übernahmen, biss aber im EU-Ministerrat bisher auf Granit: Die in Straßburg beschlossenen Abänderungen im Gesetzesentwurf wurden in Brüssel von den Regierungen wieder gestrichen. Der Sinneswandel der Bundesregierung erhöht jetzt die Chancen, dass es dem Europaparlament im Vermittlungsverfahren doch noch gelingt, einen Kompromiss durchzusetzen, der es attackierten Firmen erleichtert, die Angriffe von außen abzuwehren. Geärgert hat die EU-Partner und die Brüsseler Binnenmarktexperten aber, wie der deutsche Finanzminister seine Kehrtwende begründet hat: Er könne einer liberaleren Regelung nicht zustimmen, weil in anderen EU-Mitgliedsländern "Goldene Aktien" mit Sonderrechten des Staates die Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen. Die deutschen Firmen dagegen seien wehrlos.

Dass dies so nicht der Wirklichkeit entspricht, zeigt das VW-Gesetz in Niedersachsen. In Brüssel weiß man schon seit geraumer Zeit von den deutschen Sonderregelungen. Auf die Spur der außergewöhnlichen Stimmrechtsverhältnisse bei VW und wohl auch bei anderen Unternehmen sind die EU-Experten jedoch nicht auf dem normalen Weg gekommen, nämlich durch die Offenlegung der Verhältnisse durch die Bundesregierung, sondern erst durch "Informationen von außen", wie ein EU-Sprecher erklärte. Als die EU-Kommission 1997 jedenfalls die Mitgliedstaaten aufforderte, alle Fälle von "Goldenen Aktien" der EU-Behörde mitzuteilen, da blieb Bonn stumm - die Deutschen begannen ein Versteckspiel. Während andere Mitgliedstaaten, die mit offenen Karten spielten, von der EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen und - wie in mehreren Fällen - auch verurteilt wurden, konnten sich die EU-Binnenmarktexperten erst im vergangenen August erstmals mit den Verhältnissen bei VW befassen. "Die Stimmrechte bei VW und die starke Rolle Niedersachsens bei dem Unternehmen müssen wir uns ansehen," sagt ein Sprecher von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein.

Tatsächlich ist bei VW alles ein bisschen anders: Während sonst bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften drei Viertel der Stimmen für einen Beschluss ausreichen, sind beim Wolfsburger Konzern laut "VW-Gesetz" über 80 Prozent der Stimmen nötig. Außerdem kann kein Aktionär Stimmrechte von über 20 Prozent geltend machen. Da das Land Niedersachsen 20 Prozent der VW-Aktien hält, besitzt es im VW-Konzern praktisch eine Sperrminorität. Feindliche Übernahmen gegen den Willen der Landesregierung in Hannover kann es deshalb nicht geben.

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