VW-GESETZ: Bundesregierung nimmt neuen Anlauf

Die Bundesregierung strebt trotz Kritik von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein neues VW-Gesetz an. Die laufende Ressortabstimmung sei „ein Indiz dafür, dass es in der Bundesregierung das Bestreben gibt, das alte VW-Gesetz durch ein neues VW-Gesetz zu ersetzen“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Nach dem alten Gesetz darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, selbst wenn er mehr Anteile besitzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch in einer Novelle wichtige Mitspracherechte der Arbeitnehmer verankern und eine Sperrminorität des Landes Niedersachsen beibehalten. Glos lehnt ein neues VW-Gesetz dagegen ab. Der Chef des größten VW-Aktionärs Porsche, Wendelin Wiedeking, hatte davor gewarnt, dass eine Novelle die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort verschlechtern würde. Der Europäische Gerichtshof hält das VW-Gesetz aber nicht mit EU-Recht vereinbar.dpa