VW-Gesetz : Wulff: Brüssel hat kein Mitspracherecht

Was wird aus dem VW-Gesetz? Porsche und die EU-Kommission wollen die umstrittene Regelung ersatzlos streichen – sie gefährde den freien Wettbewerb. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff und die IG Metall sehen das anders.

VW-Gesetz
Umstritten: Niedersachsens VW-Gesetz. -Foto: ddp

WolfsburgBei einer Großdemonstration im VW-Werk in Wolfsburg hat IG Metall Chef Berthold Huber das umstrittene VW-Gesetz vehement verteidigt. "Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Finanzmarktkapitalismus mehr Demokratie und nicht weniger", sagte Huber am Freitag vor den rund 30.000 VW-Arbeitern, die sich vor der Konzernzentrale versammelt hatten, um gegen eine Abschaffung des Gesetzes zu protestieren. Das VW-Gesetz gibt dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent an dem Autobauer ein Vetorecht bei bedeutenden Entscheidungen und sichert der Arbeitnehmerseite wichtige Mitbestimmungsrechte.

Huber will "mehr VW-Gesetz"

Notwendig sei "mehr VW-Gesetz" und nicht weniger, betonte Huber. "Wir wollen an wichtigen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden", rief er. In der Konzernzentrale tagte gleichzeitig der Aufsichtsrat des Unternehmens. Der jahrelange Streit um die Sonderregelungen bei VW hatte in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht.

EU-Kommissar Charlie McCreevy will auch gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Neuauflage vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Auch der Sportwagenbauer Porsche, der in Kürze die Mehrheit bei VW übernehmen will, drängt seit Monaten massiv auf eine ersatzlose Streichung des Gesetzes.

Wulff spricht EU-Kommission Mitspracherecht ab

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) griff McCreevy am Morgen im ZDF scharf an. Der Kommissar müsse akzeptieren, dass es "ein paar Gesetze" gebe, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe. Wulff sagte, die Sperrminorität sei auch wichtig, um zu verhindern, dass Porsche den Sitz des VW-Konzerns von Wolfsburg nach Stuttgart verlagere.

Huber sagte, wenn das VW-Gesetz falle, wäre für Porsche der Weg frei zur Beherrschung von VW. Aufsichtsrat und Management von VW wären dann "Marionetten" an den Fäden des Vorstandschefs von Porsche. "Nicht mit uns, sage ich dazu." Das VW-Gesetz sei ein "Leuchtturm" der Unternehmens-Mitbestimmung. Huber rief zudem eindringlich dazu auf, den Streit um die Mitbestimmung in der künftigen Porsche-Holding beizulegen. Er erwarte vom Holding-Vorstand, dass er endlich einlenke. (iba/dpa)

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