VW-Prozess: ''Die Betriebsräte sollten glücklich sein''

Adelt sagte am Dienstag vor dem Braunschweiger Landgericht, er habe Piëch nicht auf Unregelmäßigkeiten bei der Kostenstelle 1860 hingewiesen. Dies hatte laut Staatsanwaltschaft ein unbekannter Informant gesagt. Adelt sagte, er habe selbst keine Kenntnis über mögliche Unregelmäßigkeiten gehabt. Über die Kostenstelle 1860 wurden etwa Lustreisen auf Firmenkosten abgerechnet. Der frühere VW-Personalmanager und enge Mitarbeiter von Peter Hartz, Helmuth Schuster, sagte als Zeuge aus, Personalvorstand Hartz und andere Vorstände hätten zum Ausdruck gebracht, dass die Betriebsräte „glücklich“ sein sollten. „Die gute Stimmungslage stand im Vordergrund.“ Bei wichtigen Entscheidungen sei die Zustimmung des Betriebsrats notwendig gewesen, sagte Schuster am vierten Verhandlungstag des Prozesses gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer.

Durch „atmosphärische Ergänzungen“ habe alles reibungslos laufen sollen, sagte Schuster. Einzelheiten zur Rolle des früheren VW-Vorstandschefs und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Piëch nannte er nicht. Piëch bestreitet jede Kenntnis von Schmiergeldern, Luxusreisen und Bordellbesuchen.

Schuster gilt als eine Schlüsselfigur der VW-Affäre. Gegen den 53-Jährigen, der nach seiner Zeit bei VW Personalchef der VW-Tochter Skoda war, wird ebenfalls ermittelt. Er soll mit einem Netz aus Tarnfirmen Gelder kassiert haben, die VW zustanden. Volkert und Gebauer sind wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Volkert soll unter anderem Hartz dazu angestiftet haben, ihm Sonderboni von knapp zwei Millionen Euro zu zahlen.

Schuster sprach ebenso wie Hartz in dessen Prozess im Januar von der Bedeutung des „Co-Managements“ bei Volkswagen. Für wichtige Investitionen etwa habe der Vorstand die Zustimmung der Betriebsräte gebraucht. Dazu seien qualifizierte Betriebsräte wie Volkert nötig gewesen. Das dubiose Konto „1860“, über das auch Lustreisen auf Firmenkosten abgerechnet wurden, war laut Schuster anfangs beim Generalsekretariat des Vorstandsvorsitzenden angesiedelt und später bei Hartz. Belege über Reisen und Veranstaltungen der Betriebsräte, die von Gebauer abgerechnet wurden, seien nicht beanstandet worden. Solche Sammelabrechnungen seien bereits bei seinem Eintritt bei VW 1991 Praxis gewesen, sagte Schuster. Er habe gewusst, dass es im Rahmen von Reisen auch zu „Damenbesuchen“ gekommen sei.

Der frühere VW-Chefbetriebsarzt berichtete am Dienstag als Zeuge über einen Vorfall vom Januar 2004. Damals habe Hartz bei ihm angerufen und verärgert über einen „Vorfall in Berlin“ berichtet. Gebauer soll alkoholisiert gewesen sein, es habe Beschwerden eines Hotels gegeben. In darauf folgenden Gesprächen habe Gebauer dem Arzt gesagt, „die da oben“ wüssten Bescheid über bestimmte Reisen und Abrechnungen. Nach seinem Eindruck habe Gebauer deshalb und nicht wegen des Vorfalls in Berlin unter Druck gestanden. Gebauer habe zudem den Eindruck gehabt, er solle als Alkoholiker abgestempelt werden. Bei den Abrechnungen soll es um mehrere hunderttausend Euro gegangen sein.

Der frühere Betriebsarzt gehörte in der VW-Affäre ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten, das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Zu den Sonderboni an Volkert sagte der Zeuge, er könne sich nicht vorstellen, dass Volkert geglaubt habe, dass diese Zahlungen einmal strafrechtlich relevant werden könnten. dpa