VW-Skandal im Bundestag : "Dobrindt aus dem Verkehr ziehen"

Bei der dritten aktuellen Stunde im Bundestag zum VW-Skandal greifen Grüne und Linke den Bundesverkehrsminister an. Der rechtfertigt seine Aufklärungsarbeit und die geplanten „Dopingtests“ für Autohersteller.

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Politische Dimension. Der VW-Skandal beschäftigt auch den Bundestag. Foto: dpa-tmn
Politische Dimension. Der VW-Skandal beschäftigt auch den Bundestag.Foto: dpa-tmn

Alexander Dobrindt (CSU) lächelt, wenn der politische Gegner laut wird. Er tut dies auch am Donnerstag im Bundestag, als ihn der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens einen „Schlagzeilenproduzenten“ nennt. Statt den VW-Skandal aufzuarbeiten, leiste sich der Bundesverkehrsminister eine der Autoindustrie wohlgesonnene „Beraterkommission“, deren Arbeit im Dunkeln bleibe. Derweil produziere Dobrindt Überschriften. „Dieser Minister muss aus dem Verkehr gezogen werden“, fordert Behrens.

Dobrindt soll in der bereits dritten aktuellen Stunde des Bundestages zum VW- Skandal Stellung beziehen. Beantragt hatte sie die Grünen-Fraktion. Doch Neuigkeiten hat Dobrindt nicht mitgebracht. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister deshalb Untätigkeit vor, die Regierungsparteien loben seine Sorgfalt und Besonnenheit.

Der Minister sei der „Skandal im Skandal“, ruft der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in Richtung Regierungsbank. Die Informationspolitik des Ministeriums über den Fortgang der Aufklärungsarbeit sei eine „Unverschämtheit“ und missachte die Rechte des Parlaments. In der Untersuchungskommission des Ministeriums säßen der Minister selbst, Beamte, Mitarbeiter des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und ein Professor, der in der Verkehrswirtschaft tätig gewesen sei. „Sie wollen den Skandal am Ende gar nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen“, wirft Krischer Dobrindt vor. Dessen Idee, die Autohersteller künftig mit „Anti-Schadstoff-Dopingtests“ zu überraschen, sei fünf Monate nach Aufdeckung der Diesel-Affäre ein Witz.

VW kommt bei der Umrüstung "planmäßig voran"

Dobrindt kontert, die geplanten strengeren Abgaskontrollen seien eine Lehre aus dem VW-Skandal und hätten eine abschreckende Wirkung. „Das sind schlagkräftige Maßnahmen, damit jedem auch zukünftig klar ist: Der Versuch von Manipulation bleibt nicht unentdeckt“, sagte der CSU-Politiker. Autoherstellern solle in Zukunft vorgeschrieben werden, Motorsoftware beim KBA offenzulegen. Technische Prüfdienste sollen sich bei den Autobauern abwechseln. In „Dopingtests“ sollen unangemeldet zugelassene Wagen kontrolliert werden. Dafür sollen staatliche Prüfstände entstehen. Der VW-Konzern, so Dobrindt, arbeite im Übrigen „erkennbar engagiert“ daran, den Abgasskandal aufzuarbeiten und den entstandenen Schaden zu beheben.

Zufall oder nicht, Volkswagen teilte am Donnerstag mit, das Unternehmen komme mit der „Diesel-Umrüstaktion planmäßig voran“. Bis Donnerstag seien rund 4300 Volkswagen Amarok mit einer neuen Motorsoftware nachgerüstet worden, dies entspreche der Hälfte der „ersten Welle“ an Rückrufen. Weltweit sind nach VW-Angaben elf Millionen Diesel- Fahrzeuge von Software-Manipulationen betroffen. „Wir sind deutlich weiter als andere Länder“, sagte der Minister. Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Autoindustrie wies er zurück. „Partnerschaft ist keine Kumpanei.“ Die Bundesregierung kläre im Sinne der Kunden, der Wirtschaft und der Beschäftigten auf.

CDU: Grüne führen "Feldzug gegen die Autoindustrie"

Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke betonte, Betrügereien bei VW seien zu ahnden. Kriminelles Verhalten eines einzelnen Unternehmens auf die ganze Branche zu übertragen, sei aber eine Unverschämtheit. „Die Autoindustrie ist und bleibt eine starke Branche in Deutschland.“ Die Tatsache, dass es bereits drei aktuelle Stunden zum Thema VW gegeben habe, zeige, dass die Grünen einen „Feldzug gegen das Automobil“ führten.

Grünen-Fraktionsvize Krischer sprach von einem „gigantischen Industrie- und Umweltproblem“. Viele Automarken überschritten die angegebene Abgaswerte. „Dass die Branche das billigend nach wie vor in Kauf nimmt, das können wir nicht länger hinnehmen.“

Voraussichtlich in der neunten Kalenderwoche will Volkswagen mit dem Passat das erste Volumen-Modell in die Werkstätten zurückrufen. Für die 1,2-Liter-, 1,6-Liter- und 2,0-Liter-Motoren des Typs EA 189 ist ein Software-Update vorgesehen. VW beziffert die Arbeitszeit auf rund 30 Minuten. Dies habe sich bei der Nachrüstung des Amarok bestätigt, sagte der VW-Sprecher. Beim 1,6-Liter-Motor muss zusätzlich ein sogenannter Strömungsgleichrichter im Ansaugtrakt eingebaut werden. Die Umrüstung soll knapp 45 Minuten dauern.

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