VW und seine Diesel-Kunden: Nicht recht, aber billig

In den USA musste Volkswagen seine Lektion lernen. Dort, wo der Dieselskandal aufgedeckt wurde, wird der deutsche Autobauer zur Kasse gebeten. Fast 600 000 manipulierte Dieselautos werden repariert oder zurückgekauft, geprellte Kunden bekommen zusätzlich Schadenersatz zwischen 5000 und 10 000 Dollar, die US-Justiz kassiert Strafen und Bußgelder. Das Unternehmen, das sich in den USA schuldig bekannte, hat sich verpflichtet, in die Elektromobilität und in den Umweltschutz zu investieren. Einen Teil der monierten Wagen kann VW nach der Reparatur zwar wieder verkaufen, trotzdem wird es teuer: 22 Milliarden Euro hat Dieselgate Volkswagen in den USA bislang gekostet.

Verständlich, dass Millionen betroffener Kunden aus Deutschland empört darüber sind, wie Volkswagen hierzulande verfährt: Außer einem Software-Update oder dem Einbau eines Kunststoffteils, das den Autobauer mutmaßlich nur einige Euro pro Fahrzeug kostet, dürfen Kunden nichts erwarten: kein Geld, keinen Schadenersatz, kein Rückkauf, nicht einmal ein Schuldeingeständnis. Man mag es kaum glauben, aber VW argumentiert, das Abschalten der regulären Abgasreinigung bei 8,5 Millionen Diesel-Fahrzeugen in Europa habe nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Wer keinen Fehler einräumt, muss auch keine einklagbare Garantie dafür geben, dass die Autos nach dem Rückruf nicht mehr Sprit verbrauchen, mehr Abgase produzieren oder weniger Leistung haben.

"Vertrauensbildende Maßnahmen" statt Entschädigungszahlungen

Stattdessen verspricht man jetzt – und zwar auf Druck durch die EU-Kommission – „vertrauensbildende Maßnahmen“. Kulant will man im Zweifel sein, wenn es Probleme gibt. Ein Erfolg für Brüssel ist das wohl kaum, Kulanz ist die denkbar billigste Lösung, sich aus der Affäre zu ziehen und einen der größten Skandale in der deutschen Unternehmensgeschichte auszusitzen. So lange, bis die Verjährung eintritt. Schwamm drüber.

Empörung ist also angebracht – doch sie führt nicht weiter, wenn sie allein auf Volkswagen zielt. Denn die Juristen und Manager des Unternehmens tun, was sie tun müssen: Sie schöpfen alle Freiheiten aus, die deutsche und europäische Gesetze und Verordnungen bieten, um Schaden vom Unternehmen und seinen Eigentümern abzuwenden. Das kann man verwerflich und ungerecht finden, aus Sicht von Volkswagen ist es legal und legitim. Rechnete man die Kosten in den USA auf alle, weltweit 11,5 Millionen Fahrzeuge hoch, käme ein Schaden von mehr als 400 Milliarden Euro zusammen. Darunter bräche wohl selbst VW zusammen.

Doch um diese spekulative Rechnung geht es gar nicht. Fragen muss man sich vielmehr, wie es dazu kommen konnte, dass nicht deutsche Behörden, Ministerien und Prüfer Volkswagen auf die Schliche kamen – sondern amerikanische. Fragen muss man sich, warum US-Verbraucher Sammelklagen einreichen können, um zivilrechtliche Ansprüche kollektiv einklagen und politischen Druck ausüben zu können – während sich deutsche Verbraucher einzeln und verloren durch die Instanzen klagen müssen.

Es stimmt, der VW-Konzern misst bei der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit zweierlei Maß. Skandalös daran ist, dass Gesetzgeber und Politik ihm (und anderen) die nötigen Freiheiten lassen.