Wirtschaft : VW unterliegt im Streit mit Porsche Wolfsburger wollen Urteil aber nicht akzeptieren

Stuttgart - Im Machtkampf mit dem VW-Betriebsrat hat Porsche vor Gericht einen Sieg errungen. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh scheiterte am Dienstag vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht mit einem Antrag, die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding zu kippen. Der Vorsitzende Richter Roland Kammerer sagte zur Begründung, Porsche habe weder bei den Verhandlungen zu der Vereinbarung Volkswagen beherrscht, noch sei das aktuell der Fall. Der VW-Betriebsrat habe daher an den Verhandlungen nicht beteiligt werden müssen. Osterloh kündigte umgehend Beschwerde beim Landesarbeitsgericht gegen die Entscheidung an. Es droht eine längere juristische Auseinandersetzung. Die Mitbestimmungsvereinbarung geht aus Sicht des VW-Betriebsrats zulasten der VW-Belegschaft.

Osterloh kündigte am Dienstag zudem ein Spitzentreffen mit der Porsche-Führung an. Er habe bereits auf der VW-Hauptversammlung mit Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter vereinbart, weitere Gespräche zu führen. „Vielleicht gelingt es bei einem der nächsten Treffen, die Grundlage für eine pragmatische Zusammenarbeit zu legen“, sagte Osterloh. Ein genauer Termin für das Treffen steht dem Vernehmen nach noch nicht fest. Das „Gesamtpaket“ von Porsche gehe zulasten der VW-Beschäftigten, betonte Osterloh. Solange es keine verbindliche Vereinbarung gebe, die den VW-Konzernbelegschaften eine angemessene Beteiligung in den Mitbestimmungsgremien der Porsche Holding sichere, müsse der Betriebsrat den gerichtlichen Weg weiter verfolgen.

In der Porsche Holding sollen das operative Geschäft des Sportwagenbauers und nach dem bis Ende Herbst geplanten Ausbau der VW-Anteile auf mehr als 50 Prozent die Tochter VW geführt werden. Das Porsche-Management hatte mit seinem Betriebsratschef Hück und der IG Metall Stuttgart die Mitbestimmungsvereinbarung ausgehandelt. Der VW-Betriebsrat war in die Gespräche nicht miteinbezogen worden. Dagegen war Osterloh mit dem Argument vorgegangen, Porsche beherrsche VW bereits und müsse demzufolge auch den Betriebsrat anhören. Osterloh kritisiert, dass die 12 000 Porsche-Beschäftigten in wichtigen Fragen die gleichen Rechte haben wie die rund 360 000 VW-Mitarbeiter. dpa

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