VW-Untersuchungsausschuss: Gabriel und Altmaier verteidigen sich

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur VW-Diesel-Affäre hat am Donnerstag zum ersten Mal amtierende Minister der Bundesregierung vernommen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er habe in seiner Zeit als Umweltminister (2005 bis 2009) keine Kenntnisse von illegalen Abschalteinrichtungen und Softwaremanipulationen bei Volkswagen oder einem anderen Autohersteller gehabt. „Ich habe es für unvorstellbar gehalten, dass eines der größten Unternehmen der Welt mit krimineller Energie geltendes Recht umgeht“, sagte der Minister. „Und ich kenne das Unternehmen ganz gut.“

Gabriel nannte das Verhalten von VW „dämlich“. Er war bis 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien hält. Von den Manipulationen bei VW habe er erstmals über Pressemitteilungen in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Skandals im September 2015 erfahren, sagte Gabriel. Er habe daraufhin den VW-Konzern dringend um eine Klärung gebeten und sich auf EU-Ebene für neue Testverfahren eingesetzt.

Die Umwelthilfe wies früh auf Auffälligkeiten hin

Bekannt gewesen sei aber schon 2007, dass es Abweichungen zwischen Labormessungen und realen Abgaswerten gab, räumte Gabriel ein. Darauf hätten ihn auch Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder das Bundesumweltamt hingewiesen. „Es gab aber keine Beweise für Manipulationen“, sagte Gabriel. Die DUH wirft der Regierung und Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt vor, entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen zu sein. Begriffe wie „Abschalteinrichtung“, „defeat device“ oder „cycle beating“ (Testzyklus-Erkennung), die im VW-Fall bekannt wurden, habe er in seinen damaligen Gesprächen nicht gehört, sagte Gabriel. „Man ist ja zum Erfahrungsingenieur geworden“, sagte er.

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Zumindest auf der Spur von Manipulationen waren die Behörden gleichwohl im Rahmen einer Felduntersuchung des Bundesverkehrsministeriums. Sie sollte die Wirksamkeit von Rußpartikelfiltern im Realbetrieb testen. Der Test wurde aber erst nach Gabriels Amtszeit als Umweltminister ab 2009 durchgeführt. Im nachträglichen Aktenstudium habe er erfahren, dass in den Felduntersuchungen, die er als Umweltminister angeregt habe, „die Option“ enthalten gewesen sei, dem Verdacht nachzugehen, dass Diesel-Fahrzeuge zwischen Labormessungen und dem Straßenbetrieb unterscheiden können.

Belege für Manipulationen gab es nicht

Grünen-Politiker Oliver Krischer hatte vor der Ausschusssitzung gesagt, Gabriel müsse beantworten, weshalb Untersuchungen zur Abgas-Affäre im Sande verlaufen seien. „Das Spannende ist ja, aufzuklären, wie waren die Strukturen, wie waren die Verantwortlichkeiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses im ARD-„Morgenmagazin“. Gabriel wies den Vorwurf zurück, die Politik habe von Manipulationen gewusst und verschleppe die Aufklärung im VW-Fall. „Das ist falsch“, sagte der Wirtschaftsminister. Als mögliches Vorbild für Deutschland nannte Oliver Krischer die USA, „die eine unabhängige Behörde haben, die da jetzt nicht mit der Autoindustrie so verbandelt ist“.

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der von 2012 bis 2013 Bundesumweltminister war, sowie die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) waren vor den Untersuchungsausschuss geladen. Ebenso wie Gabriel sagte Altmaier, er habe von Abweichungen von Labor- und realen Abgaswerten 2012 von der DUH erfahren, allerdings keine Belege für Manipulationen erhalten.

Der Ausschuss, der am 8. September seine Arbeit aufgenommen hatte, hat bis heute 36 Sachverständige und Zeugen bis zur Staatssekretärsebene befragt.