Wirtschaft : „Wachstum ist keine göttliche Erscheinung“

Attac-Präsident Nikonoff über das Weltwirtschaftsforum in Davos, einen Marshallplan für arme Länder und die Grenzen der Bürgerbewegung

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Herr Nikonoff, warum waren Sie nicht in der Schweiz, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu protestieren?

Da wollte ich gar nicht hin. Schließlich haben wir dazu das Weltsozialforum in Indien – das hat den Zweck, gegen Davos zu protestieren. Und das war in diesem Jahr ein Riesenerfolg. Es haben 120 000 Menschen teilgenommen.

Was haben Sie gegen den Wirtschaftsgipfel?

Ich habe nichts dagegen, dass sich die Politiker und Unternehmenschefs treffen. Aber in Davos wird die liberale Globalisierung fabriziert, dort wird sie zusammen von Politik und Wirtschaft weiterentwickelt. Und wir haben etwas gegen die Inhalte dieser Politik. Denn die Ergebnisse sind eine Katastrophe. Die Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitsplätze verschwinden, und der Abstand zwischen Nord und Süd wird größer. Die Finanzmärkte sind zusammengebrochen und haben Millionen von Rentnern ruiniert.

Die Wirtschaftsführer haben in Davos angekündigt, dass das Wachstum jetzt wieder kommen soll.

Das ist doch Unsinn. Das Wachstum wird von den Neoliberalen wie eine göttliche Erscheinung zelebriert – mal verschwindet es, dann betet man, dass es zurückkommt. Das ist doch absurd. Das von denen gemeinte Wachstum ist ein schlechtes Wachstum, denn es schafft keine Arbeitsplätze. Es befriedigt nicht die menschlichen Bedürfnisse, sondern nur die der multinationalen Konzerne – und es schadet der Umwelt und den Entwicklungsländern.

Dabei haben Sie selbst vier Jahre in den USA gelebt, in der Wiege des Neoliberalismus.

Ich mag die USA, das ist ein wunderschönes Land und ich habe viele Freunde dort. Die Amerikaner sind nicht alle neoliberal. Im Gegenteil, viele trauern den Dreißiger Jahren nach, als in den USA die Linke regierte. Bloß gehen sehr viele Amerikaner nicht wählen.

Aber die amerikanische Regierung mögen Sie nicht besonders?

Ich – und auch viele Franzosen – sind nicht antiamerikanisch. Wir haben lediglich einen antiimperialistischen Reflex gegen ein Land, das die Welt dominieren möchte. Und die USA spielen nun einmal diese Rolle.

Dieses Jahr haben auch Vertreter von Amnesty International und ein paar andere Nichtregierungsorganisationen am Forum in Davos teilgenommen. Wie finden Sie das?

Wenn man sich von innen wie ein Holzwurm in diesen Prozess reinfressen kann, dann finde ich das exzellent.

Wenn Sie nach Davos eingeladen gewesen wären. Welche Botschaft hätten Sie mitgebracht?

Dass wir einen weltweiten Marshallplan für die armen Länder brauchen. Es müssen alle Zugang zu sauberem Wasser haben. Da die Ärmsten aber keinen interessanten Markt darstellen, sind die Firmen daran nicht interessiert. Also sollten sie einen Teil ihrer Dividende dafür zur Verfügung stellen. Auch die lokale Produktion von Medikamenten sollten die großen Konzerne finanzieren, genauso wie die Alphabetisierung.

Ändern Sie Ihren Blockadekurs? Wollen Sie jetzt mit den Politikern und Wirtschaftsbossen sprechen?

Wieso? Wir sind schon immer für die Diskussion gewesen. Wir haben auch schon den EU-Handelskommissar Pascal Lamy zu unserer Sommeruniversität eingeladen.

Attac gilt auch als Blockierer.

Wenn wir die Ziele neoliberaler Politik blockieren, dann ist das doch toll, das ist ja geradezu eine Ehre für uns. Schließlich führt die zu mehr Arbeitslosigkeit und mehr Ungerechtigkeit.

Sind die Ziele von Attac realistisch?

Natürlich ist es realistisch, dass man die Arbeitslosigkeit abschaffen kann. Schließlich hat es durchaus Epochen mit Vollbeschäftigung gegeben, zum Beispiel Ende der Sechziger Jahre.

Wollen Sie etwa die Zeit zurückdrehen?

Nein. Aber mit einem Rückblick verstehen, warum es damals keine Arbeitslosigkeit gab. Die heutzutage herrschende wilde Konkurrenz, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, und der weltweite Handelskrieg haben die Arbeitslosigkeit doch mit ausgelöst. Diesem ganzen System muss man ein Ende setzen. Wir müssen den Freihandel abschaffen und mit einem System internationaler Kooperation und Solidarität ersetzen.

Sie wollen großzügige Sozialsysteme in Europa und umfangreiche Hilfen für die Entwicklungsländer. Woher soll denn das ganze Geld kommen?

Die Unternehmen müssen mehr Steuern zahlen. Je nach ihrer Größe und Geschäftslage müssen sie mehr von ihren Gewinnen abgeben. Um mehr Finanzhilfe für die Entwicklungsländer zu haben, könnte man die Tobin-Steuer, also eine Abgabe auf internationale Währungsspekulationen, einführen. Außerdem müssen die Steuerparadiese abgeschafft werden. Dann hätte man zumindest eine Grundlage.

Warum wird Attac keine Partei, um seine Ziele zu verwirklichen?

Wir sind frei und unabhängig. Und das wollen wir auch bleiben. Wir wollen aber, dass die Parteien unsere Vorschläge beachten und umsetzen. Eine Partei zu werden steht nicht zur Debatte. Attac ist eine pluralistische Bewegung, mit Personen, die entweder gar nicht politisch gebunden sind und es nicht sein wollen, und anderen, die schon Parteimitglieder sind. Um Partei zu sein, muss man zudem eine Meinung zu allem haben. Das ist bei uns nicht so - zur Verteidigungspolitik zum Beispiel äußern wir uns bisher nicht. Wir wollen keine Macht ausüben, sondern ziehen es vor, in der Zivilgesellschaft bei den Mitbürgern direkt zu agieren.

In Frankreich und in Deutschland äußert sich Attac doch immer stärker zu innenpolitischen Themen.

Da geht es aber um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Reformen der Gesundheits- und Rentensysteme. Weil diese eine direkte Reaktion auf die Globalisierung sind. Die politischen Parteien sind schwer mit dem neoliberalen Virus infiziert. Das macht sie machtlos. Und unser Ziel ist, sie aus dieser Situation herauszuholen, wir sind eine Art von Viagra, um ihnen mehr Kraft zu geben. Es ist aber letztendlich an den Parteien, die größte Anstrengung zu machen.

Arbeiten Sie mit Regierungen zusammen?

Wir wollen an allen für uns relevanten Diskussionen teilnehmen – und tun dies auch bereits, zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe zur Tobin-Steuer und der Vorbereitung der G8-Gipfel.

Sie haben Attac Ende 1998 in Paris mitgegründet. Was ist die Bilanz nach fünf Jahren?

Es gibt unsere Bewegung jetzt weltweit, in 55 Ländern. Eine wachsende Masse von Bürgern hat erkannt, dass die Versprechen der neoliberalen Globalisierung nicht gehalten worden sind. Und die wollen für eine gerechtere Welt kämpfen – dazu brauchten sie aber ein neues Instrument, weil die politischen Parteien dazu nicht mehr in der Lage sind. Dieses Instrument hat Attac ihnen gegeben. Und das wichtigste ist: Wir geben ihnen Hoffnung.

Und was muss jetzt noch getan werden?

Wir haben jetzt eine große Debatte innerhalb von Attac eingeleitet: Eine „neue Dynamik für Attac“. Vor allem wollen wir uns jetzt auch verstärkt Arbeitern, Arbeitslosen, oder auch Immigranten zuwenden. Denn die sind schließlich die größten Opfer der Globalisierung.

Denn jetzt sind die meisten Ihrer Mitglieder Akademiker.

Das stimmt. Und ohne das Volk an der Basis können wir unsere Bewegung nicht weiter entwickeln und wachsen. Die wollen wir jetzt mobilisieren.

War Attac bisher zu elitär?

Nein – aber manche unserer Texte vielleicht nicht zugänglich für jeden. Das soll sich jetzt ändern. Diejenigen, auf die wir jetzt zugehen wollen, interessieren sich meist für gar keine Partei, viele haben sich total aus dem sozialen Engagement zurückgezogen und wählen nicht einmal – und wenn, dann für die extremen Parteien. Wir müssen auch eine pädagogische Arbeit leisten und unsere Texte und Ziele verständlicher machen.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff.

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