Wirtschaft : Wachstum ist wichtiger als Defizite

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Braungebrannt und ausgeruht sind die französischen Minister nach den Sommerferien von überallher nach Paris zurückgetrudelt. Und das bedeutet nichts als Probleme. Zahlreiche Reformen sind in der Warteschleife: Die 35-Stunden-Woche soll verkürzt werden, nach dem enormen Anstieg der Kriminalität muss ein neues Klima der inneren Sicherheit geschaffen werden. Nichts ist jedoch so wichtig wie Steuerreform: Alles andere wird durch Wirtschaftswachstum erleichtert – und das wird begünstigt durch Steuerkürzungen. Das Thema wird angesichts des Dickichts von Meinungen immer komplizierter. Es gibt mittlerweile fast so viele Meinungen dazu wie Mitglieder der regierenden Fraktion. Manchmal scheint es, als wolle das Kabinett den Rückwärtsgang einlegen – trotz desVersprechens, 2003 weitere Steuererleichterungen in Kraft zu setzen. Regierungssprecher Jean-Francois Cope sagt, dass der Umfang der Kürzungen von den neuesten Wachstumserwartungen abhängig gemacht würde. Übersehen wird dabei, dass Steuerkürzungen vor dem Wachstum stehen, und nicht umgekehrt. Vielleicht ist die Regierung von ihren Ratgebern verwirrt worden. Schlechten Rat bekommt die Regierung von der EU-Kommission in Brüssel, die bis 2004 auf einem ausgeglicheneren Haushalt in Paris besteht. Steuerkürzungen vergrößern Wachstum und Wachstum schafft öffentliche Einnahmen, deren Höhe die Verluste aus den Kürzungen übersteigen kann. Frankreich braucht Wirtschaftswachstum. Was immer Brüssel oder der Stabilitätspakt dazu sagen: Dies ist wichtiger als irgendein Defizitrahmen. Und Budgets kann man auch auf die gute, alte Art und Weise in Ordnung bringen – indem man Regierungsausgaben kürzt. Präsident Chirac hat seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die Steuern bis 2002 um fünf Prozent zu kürzen und bis 2007 um ein Drittel. Er kann immer behaupten, dass er das erste Versprechen erfüllt hat, und dass er das zweite ebenfalls erfüllen würde – selbst wenn die Kürzungen im nächsten Jahr dünn ausfallen werden. Keiner wird ihm jedoch glauben. Eine Pariser Zeitung sagte, dass die Kürzungen mindestens fünf Prozent ausmachen würden. Das sollten sie auch. Oder Chiracs oft vernommener Spitz „Supermenteur“ (Superlügner) wird wieder auftauchen.

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