Wirtschaft: Wachstumsprognose: Bundesregierung korrigiert nach unten

Wegen der Probleme der Weltwirtschaft hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) seine Wachstumsprognose für 2001 leicht nach unten korrigiert und Haushaltsrisiken eingeräumt. Die von ihm mit "zweidreiviertel Prozent" umrissene Zuwachsrate werde eher bei 2,6 Prozent liegen, sagte er am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Für den Euroraum sagt Eichel drei Prozent Zuwachs voraus. Schuld sei auch die Eintrübung in den USA. Trotzdem "besteht kein Grund zur Schwarzmalerei." Die Opposition warf Eichel Schönfärberei vor.

Die Lage im Bundeshaushalt nannte Eichel nicht unproblematisch. "Natürlich haben wir Risiken", sagte er im ZDF. Die Folgen der Rinderseuche BSE würden den Bund mit mehr als einer Milliarde Mark belasten. Auch die Steuerreform führe zu einem Einnahmeausfall. Steuererhöhungen seien allerdings nicht geplant. Das Wachstum im vergangenen Jahr sei mit drei Prozent so stark gewesen wie seit der Einheit nicht mehr. Allein 2000 sei die Zahl der Erwerbstätigen um 580 000 gestiegen. Derzeit werde die Dynamik schwächer, aber ausgehend von hohem Niveau. Eichel sagte "zweidreiviertel Prozent" Wachstum vorher, es gebe aber einen Spielraum zwischen 2,625 und 2,875 Prozent. "Deutschland wird am unteren Ende der Spanne bleiben."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rief Eichel zu: "Für 2001 glaubt außer Ihnen kaum noch jemand daran, dass wir ein Wachstum von 2,75 Prozent haben werden. Merz forderte eine weitere Steuerreform zu Gunsten des Mittelstands und verlangte auch eine "tief greifende Reform der sozialen Sicherungssysteme". Sozialhilfeempfängern sollten Leistungen gekürzt werden, wenn sie Arbeit ablehnten. Auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warnte vor "dunklen Wolken am Konjunkturhimmel."

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Länder der Euro-Währungsunion die USA beim Wachstum überrundet haben. Wie Eurostat am Donnerstag berichtete, legte das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum gegenüber dem letzten Quartal 1999 um drei Prozent und gegenüber dem dritten Quartal 2000 um 0,7 Prozent zu. Die USA hatten zwar im Jahresvergleich ein Plus von 3,4 Prozent. Doch gegenüber dem dritten Quartal 2000 legten sie nur um 0,3 Prozent zu.

Für die Zukunft sieht das Kieler Institut für Weltwirtschaft in Europa ein geringeres Wachstum. Die Abschwächung der Weltkonjunktur, die EZB-Geldpolitik und der teurere Ölpreis haben die Expansion verlangsamt, urteilten die Ökonomen am Donnerstag. Es bestehe jedoch kein Anlass, die Lage zu dramatisieren, heißt es im neuesten Konjunkturbericht.

Die US-Zentralbank Fed sieht Zeichen der Hoffnung für eine Besserung der schwächelnden amerikanischen Wirtschaft. In dem neuen "Beige Book" teilte die Notenbank am Mittwochabend mit, die meisten Regionen der USA hätten von einem langsamen Wechsel zu moderatem Wachstum im Februar berichtet. Abgesehen von hohen Energiepreisen schienen die Preise für viele andere Produkte nicht gestiegen zu sein.

Unterdessen beharrt die Regierung ungeachtet des Widerstandes aus CDU und FDP sowie einiger Länder auf einer Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG über 2002 hinaus. Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Müller verteidigten die Pläne. Bedenken äußerte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Michaele Hustedt. Der Bund will die Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm bis 2007 verlängern. Eichel und Müller begründen ihr Vorhaben mit der stockenden Liberalisierung in Europa. Hustedt sagte, es müsse kein Nachteil sein, bei der Liberalisierung Vorreiter zu sein. Das zeige die Entwicklung auf den Telekommunikations- und Energiemärkten.