Wachstumsschwäche: Dämpfer für Deutschland

Die Bundesrepublik, derzeit Konjunkturlokomotive in der Eurozone, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr für das Wachstum tun. „Ungeachtet der bedeutenden Errungenschaften“, schreiben die Brüsseler Experten im Hinblick darauf, dass Deutschland schon zwei Jahre vor Ablauf der europäischen Frist seinen Haushalt in Ordnung gebracht hat, „sind die Reformanstrengungen auf anderen Gebieten begrenzt.“ Den nach Brüssel übermittelten Plänen der Bundesregierung, Basis der am Mittwoch präsentierten Politikempfehlungen, „fehlt der notwendige Ehrgeiz“, heißt es weiter. In manchen Bereichen beinhalte das deutsche Reformprogramm „gar keine spezifischen Pläne“.

Verbesserungsbedarf sieht die EU- Kommission besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Finanzen, Bahnverkehr und Dienstleistungen. Da die Ratschläge aus dem Jahr 2011 nur „teilweise umgesetzt“ worden seien, „bleiben sie gültig“.

Beispiel Finanzmarkt: Trotz der Maßnahmen, um diesen zu stabilisieren, sei zusätzliches Handeln erforderlich. Die Reform der Landesbanken, die schon lange Gegenstand von Beihilfeverfahren sind, bleibe „Stückwerk“, heißt es im Bericht: „Das Hauptproblem einiger Landesbanken, namentlich das Fehlen eines tragfähigen Geschäftsmodells, bleibt ungelöst.“

Brüssel wirft Berlin zudem vor, eine Trennung von Bahnbetrieb und Eisenbahnnetz zu blockieren. „Der Wettbewerb im Passagier- und Frachtmarkt bleibt sehr begrenzt“, schreibt die Kommission, „wegen Deutschlands zentraler geografischer Lage wirkt sich das auf das gesamte europäische Bahnnetz aus.“ Auch die Monopolkommission, die die Regierung berät, hat unlängst die Aufspaltung der Bahn AG gefordert, was die FDP unterstützt, die Union jedoch ablehnt.

Im Steuerbereich schlägt die EU-Kommission vor, den „ineffizienten“ niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf weniger Produkte anzuwenden. Gerügt wird, dass das Vorhaben für 2011 nicht umgesetzt wurde und nun gar nicht mehr auftaucht. Infrage gestellt werden auch die Dienstwagenbesteuerung und die Pendlerpauschale, „die die Effektivität von Umweltabgaben untergraben“. Angeregt wird eine Reform der Grundsteuer und des Ehegattensplittings, das in Deutschland zu „hohen geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschieden“ führe.r