Wirtschaft: "Wähler durchschauen die Wahlkampfreden"

Bundesbankpräsident Ernst Welteke mahnt die Parteien, im Wahlkampf keine überzogenen Wahlversprechen zu machen. "Der Dreisprung Schuldenabbau, Steuersenkung und Ausgabensteigerung passt nicht zusammen", sagte Welteke am Freitag dem Tagesspiegel. Er ist aber davon überzeugt, dass "die Wahlkampfreden der Politiker inzwischen von den Wählern durchschaut werden." Dies sei ein positives Ergebnis der öffentlichen Debatte um den so genannten Blauen Brief der EU an Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Um eine solche Abmahnung wegen zu hoher Schulden zu vermeiden, hatte Eichel vor zwei Monaten zugesagt, die Steigerung der Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2004 auf fast Null herunterzufahren. Welteke, der zugleich Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, ist skeptisch, ob Eichel dieses Ziel erreichen kann. "Wir müssen abwarten, ob die Wachstumsraten, die bei diesem Szenario unterstellt sind, realisiert werden." Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten erst vor wenigen Tagen das notwendige Sparvolumen der öffentlichen Haushalte auf 16 Milliarden Euro beziffert.

Ein Wahlkampfthema wird nach Weltekes Einschätzung die Finanzierung des deutschen Mittelstands bleiben, weil die Insolvenzwelle bis Mitte des Jahres anhalte. "Da wird dann wieder heftig gestritten, ob die Banken mit Krediten zu restriktiv sind." Welteke hält den öffentlichen Streit jedoch für überzogen. Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA) garantierten als Geschäfts- beziehungsweise Förderbanken die Versorgung der kleinen und mittleren Betriebe. Kritik übte er an den Großbanken, die sich aus diesem Geschäft zurückgezogen hätten, weil sie meinten, im Investmentbanking mehr Geld zu verdienen. Trotzdem sieht Welteke keinen Anlass, jetzt eine eigenständige Mittelstandsbank zu gründen. Dieses Thema war aufgekommen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich die Einrichtung einer solchen Bank gefordert hatte. Gemeint war aber wohl die schon seit langem geplante Fusion von KfW und DtA. Laut Bundesbankpräsident überprüfen einige Großbanken inzwischen wieder ihre Strategie, weil sie festgestellt haben, dass sie "das klassische Geschäft zu sehr vernachlässigt haben."

Mit Inkrafttreten der Bundesbank-Reform zum 1. Mai (siehe Lexikon ) übernimmt Präsident Welteke die Verantwortung für knapp 16 000 Mitarbeiter. Zunächst sollen zehn Prozent aller Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Sparpotenzial sieht er aber noch an anderer Stelle, unter anderem in der Geldbearbeitung. Dafür sind derzeit bundesweit 5000 Mitarbeiter in 127 Filialen zuständig. Welteke könnte sich langfristig vorstellen, die Geldbearbeitung an zehn Standorten zu konzentrieren. Damit ergäbe sich ein enormes Sparpotenzial. Doch darüber könne erst der neue Vorstand entscheiden.

Die Bundesbank, die ihre geldpolitischen Kompetenzen mit der Einrichtung der EZB vor drei Jahren verloren hat, gehört mit ihren neun Hauptverwaltungen in den Bundesländern zum Europäischen System der Zentralbanken. Sie ist für die Bargeldausgabe und -pflege verantwortlich, kümmert sich um den Zahlungsverkehr, verwaltet die nationalen Währungsreserven und ist maßgeblich an der Bankenaufsicht beteiligt. Auch die Vermögensverwaltung des Bundes gehört zur vertraglich gesicherten Aufgabe.

Welteke ist davon überzeugt, dass die gerade beschlossene Verschlankung an der Spitze das Gewicht der deutschen Bundesbank in Europa stärkt. "Wir können jetzt geschlossen auftreten," sagte Welteke. "Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall." Deutschland repräsentiere mit 30 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum das stärkste Gewicht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die deutsche Wirtschaft derzeit am unteren Ende der Wachstumsraten rangiere. Der dreijährige Streit um die neue Bundesbankstruktur, der in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurde, hatte dem Ansehen der Bundesbank geschadet.

Zur neuen Allfinanzaufsicht, die auch zum 1. Mai an den Start geht und unter deren Dach die drei Aufsichtsbehörden für das Kredit-, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zusammengefasst werden, forderte Welteke: Die drei Ämter sollten möglichst bald an einem Standort zusammen gelegt werden. Zurzeit haben die Ämter für das Kreditwesen und das Versicherungswesen ihren Sitz in Bonn. Das Amt für den Wertpapierhandel ist in Frankfurt angesiedelt.

fo, mo