Währung: Streit über erwartete EZB-Zinserhöhung

"Die Europäische Zentralbank (EZB) muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Nachrichten-Magazin "Spiegel".

Koalitionspartner Glos (CSU) meinte, die aktuellen Entwicklungen an der Preisfront seien beunruhigend. Er sagte dem "Handelsblatt", es komme angesichts des massiven Ölpreisanstiegs jetzt vor allem darauf an, diesen von außen vorgegebenen Preisschub nicht in einen allgemeinen Inflationsprozess münden zu lassen. "Wer glaubt, Inflationsrisiken ignorieren zu können und damit etwas Gutes für die Konjunktur zu tun, hat die schmerzhafte Lektion der ersten Ölpreiskrise der 70er Jahre nicht gelernt", sagte Glos. Er habe überhaupt keine Zweifel, dass die EZB hier die richtigen Stabilitätssignale senden werde. "Von Zinsempfehlungen der Politik halte ich deshalb überhaupt nichts", fügte er hinzu.

FDP: "Eine Versündigung am Stabilitätsauftrag der EZB"

Die EZB hatte die Zinsen zuletzt vor gut einem Jahr auf vier Prozent angehoben. Die Leitzinsen waren damit zum achten Mal in Folge erhöht worden. Bei einer Zinserhöhung verteuern sich die Kredite und damit wird Geld vom Markt genommen. Dies soll den Preisanstieg dämpfen.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, kritisierte die Äußerungen Steinbrücks. "Wer jetzt die EZB vor weiteren Zinsschritten warnt, um kurzfristig die Konjunktur zu stützen, versündigt sich am Stabilitätsauftrag der EZB." Der Minister sollte die EZB eigentlich zu einer konsequenteren Politik auffordern. "Daran mangelt es leider der EZB", sagte Schäffler.

SPD: EZB sollte Wachstum nicht gefährden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend hält höhere Zinsen gegenwärtig für nicht geboten. "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden", sagte er dem "Spiegel". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hofft, dass die EZB angesichts der Konjunkturprognosen und der Entwicklung an den Börsen ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. "Da sollte man nicht noch zusätzlich mit dem Hammer eins draufgeben. Ich hoffe, dass die Mehrheit im EZB-Rat vernünftig bleibt."

Die deutsche Exportindustrie dringt auf eine Zinserhöhung in Europa. Die EZB müsse den Geldwert unter allen Umständen verteidigen, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der "Welt". Er warnte die Zentralbank davor, politischem Druck nachzugeben: "Sie darf sich nicht von Politikern aus kurzfristigen Überlegungen heraus davon abhalten." (kj/dpa)