Währungsfonds : Griechenland ist überall

Ein neuer Vorschlag zur Rettung des Euro-Landes und mahnende Worte zum Abschluss der IWF-Tagung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt wieder in Erklärungsnöte.

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Fächer statt Rettungsschirm: IWF-Direktorin Christine Lagarde setzt in Tokio auf traditionelle japanische Hilfsmittel.
Fächer statt Rettungsschirm: IWF-Direktorin Christine Lagarde setzt in Tokio auf traditionelle japanische Hilfsmittel.Foto: REUTERS

Der Streit über die Hilfe für das krisengeplagte Griechenland hat Deutschland beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio erneut in Erklärungsnot gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, vor der Erwägung immer neuer Vorschläge müsse der offizielle Bericht zur Umsetzung der Reformen in Athen abgewartet werden. „Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren“, sagte Schäuble am Samstag.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise hatte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ein Rückkaufprogramm für griechische Anleihen ins Spiel gebracht. Die Idee: Athen könne sich Geld leihen, um damit von privaten Gläubigern wie Banken und Hedgefonds eigene Staatsanleihen zurückzukaufen und so seine Schuldenquote zu reduzieren. Das Land könnte Anleihen mit einem Nominalwert von 100 Euro zu dem aktuell deutlich niedrigeren Kurswert von 70 oder gar nur 50 Euro erwerben. Schätzungen zufolge halten Banken und Hedgefonds derzeit griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 100 Milliarden Euro. Sie würden zwar bei einem Verkauf Verluste verbuchen, wären aber vor einem Komplettverlust bei einer Pleite Griechenlands sicher.

Die privaten Banken haben jedoch bereits klargemacht, dass sie Griechenland für ein solches Rückkaufprogramm kein Geld leihen würden. „Dieses Risiko geht kein Institut ein“, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, in Tokio. Zudem würden die Preise der Schuldtitel sofort nach Ankündigung deutlich steigen. Schließlich werde damit auch das Grundproblem – mangelnde Reformen und fehlende Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland – nicht gelöst.

Nachdem es zum Auftakt des Weltfinanztreffens am Donnerstag noch erhebliche Kritik des IWF an der EU gegeben hatte, konnten die Europäer ihre Kritiker im Lauf der Tagung von den erreichten Fortschritten überzeugen. „Wir haben belegt, dass wir gute Konzepte haben und sie Schritt für Schritt umsetzen“, sagte Schäuble. Es habe Eindruck gemacht, dass die Euro-Zone insgesamt ihr Defizit von 2009 bis 2012 auf 3,2 Prozent halbiert habe. Alle hätten gesagt, Europa sei auf dem richtigen Weg, betonte Schäuble. Schäuble bekräftigte erneut, dass es keine Differenzen mit IWF-Chefin Christine Lagarde gebe. „Wir stimmen völlig überein, dass auf mittlere Sicht die Rückführung der Schulden zwingend notwendig ist.“ Insgesamt, so der Tenor zum Abschluss der IWF-Tagung, sei man in dem Bemühen vorangekommen, die Weltwirtschaft auf den Weg eines nachhaltigeren Wachstums zu bringen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner hielt sich in Tokio mit Kritik erkennbar zurück. Den Krisenländern in der Euro-Zone sei mit stärkeren Schutzschirmen mehr Zeit für die Umsetzung schwieriger Reformen verschafft worden, räumte er ein. Entscheidend sei nun, wie die neuen Instrumente umgesetzt würden.

Allerdings verhehlt der Lenkungsausschuss des IWF, in dem Finanzminister und Zentralbankchefs vertreten sind, in seiner Abschlusserklärung auch nicht die auch aus der Euro-Zone herrührenden, weiter bestehenden erheblichen Unsicherheiten und Risiken für die Weltwirtschaft. Das Wachstum habe nachgelassen, die reichen Industriestaaten müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um die Unsicherheit zu überwinden und das Vertrauen wiederherzustellen. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer, die für die Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht verantwortlich sind, fürchten, dass sie die Probleme des Nordens mehr und mehr zu spüren bekommen.

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