Wirtschaft: Währungsreserven für die Rente

Genossenschaftsbanken fordern sinnvollere Verwendung der "Goldgewinne" BONN (wei/Tsp).Die Reserven der Bundesbank, die nach der Währungsunion nicht mehr benötigt werden, könnten als Startkapital zur Finanzierung einer kapitalgedeckten Rente eingesetzt werden.Das hat der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Wolfgang Grüger, vorgeschlagen.Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" übte Grüger heftige Kritik an den Plänen des Finanzministers, die Währungsreserven der Bundesbank aufzuwerten und den entstehenden Überschuß zur Schuldentilgung zu verwenden.Auch Steuererhöhungen lehnte der Präsident des BVR ab.Dies wäre angesichts der konjunkturellen Lage, vor allem im Einzelhandel, "der größte Wahnsinn", den die Politik begehen könne. Buchungstechnisch sei das möglich, meinte der BVR-Präsident am Freitag in Bonn zur geplanten Neubewertung des Goldbestandes der Bundesbank, tatsächlich werde damit "das Tafelsilber" zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen.Dies könne im In- und Ausland nur eine verheerende Wirkung haben und werde die deutsche Finanzpolitik weiter in Mißkredit bringen.Ohne eine geldpolitische Flankierung werde dadurch ein neuer Inflationsschub ausgelöst.Grüger räumte ein, daß die Reserven der Bundesbank von der Europäischen Zentralbank nicht im vollen Umfang benötigt werden.Über eine Verwendung der verbleibenden Beträge jetzt schon zu entscheiden, nehme die Entscheidung über die Einführung des Euro aber in unzulässiger Weise vorweg.Die Regierung schaffe damit weiter Fakten, um den Einstieg in die Währungsunion auch dann zu rechtfertigen, wenn die Kriterien nicht erfüllt seien.Es bestehe keine Notwendigkeit, über die Verwendung der Reserven schon jetzt zu entscheiden. Die Reserven seien vielmehr Volksvermögen, das von der Nachkriegsgeneration gebildet worden sei.Es sei deshalb "recht und billig", diese Generation an den Vorteilen der Währungsreserven zu beteiligen.Die Einbringung der Reserven in die Sozialversicherung sei eine solche Möglichkeit.Damit könnten versicherungsfremde Verpflichtungen gedeckt und weitere Beitragsanhebungen vermieden werden.Das Gold aus Frankfurt könnte auch als Kapitalstock eingesetzt werden, um die Renten sicherer zu machen. Wie das Bundesfinanzministerium unterdessen mitteilte, könnte die Neubewertung der Goldreserven noch 1997 wirksam werden.Dafür müsse eine Zwischenbilanz der Bundesbank erstellt werden, wogegen in den Reihen des Zentralbankrates noch Bedenken bestehen.Normalerweise legt die Bundesbank zum Jahresende eine Bilanz vor.In Brüssel wurden die Pläne des Bundesfinanzministeriums am Freitag gerechtfertigt. Das Ergebnis der Steuerschätzung und die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen zeigen nach Ansicht Grügers, der auch Vorsitzender der Sparerschutzgemeinschaft ist, daß die Voraussetzungen für eine einheitliche europäische Währung noch nicht gegeben sind.Gerade Deutschland habe immer darauf bestanden, daß die Erfüllung der Kriterien kein einmaliger Vorgang sein dürfe.Nach den jüngsten Prognosen sei aber nicht mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen.Wenn die Politik die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur wichtigsten Aufgabe erkläre, dann müßten dafür notfalls auch höhere Defizite akzeptiert werden.Die Währungsunion sei ein "zu großes Abenteuer", um sie neben den bestehenden wirtschaftlichen Problemen zusätzlich in Angriff zu nehmen.Deutschland befinde sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation der Nachkriegszeit, die Bewältigung der Wiedervereinigung haben sich als schwieriger erwiesen als man beim Abschluß des Vertrages von Maastricht angenommen habe.Mit der Währungsunion würden die Menschen und die Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt überfordert.