Währungsunion wächst zusammen : Europa plant radikale Reformen

In Brüssel braut sich was zusammen: Getrieben von der Euro-Krise arbeitet die EU an weitreichenden inneren Reformen. Kanzlerin Merkel will keine Denkverbote.

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Fahnen im Wind. Die 27 EU-Staaten sind gefordert, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden.
Fahnen im Wind. Die 27 EU-Staaten sind gefordert, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden.Foto: AFP

Erste Konturen hatte das Bild schon in den vergangenen Wochen bekommen: Erst war da der Auftritt des EU-Währungskommissars Olli Rehn im Europaparlament, der einen Zeitplan zur Einführung von Euro-Bonds forderte. Dann wurde Ratspräsident Herman Van Rompuy beim EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs vor rund zehn Tagen mit Vorarbeiten beauftragt, um – wie er selbst sagte – „die Währungsunion auf die nächste Stufe zu heben“.

In den vergangenen Tagen verdichtete sich das Bild: EZB-Chef Mario Draghi, der zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu Van Rompuys Arbeitsgruppe gehört, sagte am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments, die Ausgestaltung der Euro-Zone sei „nicht mehr nachhaltig, wenn nicht weitere Schritte unternommen würden“. Die Staats- und Regierungschefs müssten endlich sagen, wie sie sich den Währungsraum in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren vorstellten: „Vertreiben Sie diesen Nebel!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete am selben Tag: „Es ist natürlich möglich, darüber nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterentwickeln“, sagte sie. „Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen.“

EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen, dass „sich gerade etwas zusammenbraut“. Der Grund dafür liegt auf der Hand. „Die Krise verschärft sich, der Status quo ist einfach nicht mehr haltbar“, sagt ein Vertreter eines Mitgliedslandes ohne Schuldenproblem. Viele Investoren wollen den Euro-Ländern vor allem deshalb kaum mehr Geld leihen, weil sie nicht wissen, ob der betreffende Staat bei Fälligwerden des Kredits noch der Gemeinschaftswährung angehört und seine Schulden auch in Euro zurückzahlt. Nach dem inhaltlich knappen Fiskalpakt soll nun also der zweite, umfassendere Teil der politischen Antwort auf die Krise folgen. Ein EU-Diplomat hält es für „sehr wahrscheinlich, dass es in dieser Sache am Monatsende einen eigenen Gipfel der Euro-Staaten geben wird“.

Über die „wichtigsten Bausteine“ eines runderneuerten Europa, über die der Belgier Van Rompuy derzeit mit allen wichtigen europäischen Akteuren spricht, gibt es bisher kaum detaillierte Angaben. Die wichtigsten Elemente zeichnen sich aber sehr wohl ab: Kommissionschef Barroso hat vergangene Woche bereits eine „Bankenunion“ ins Spiel gebracht, um von der Pleite bedrohte Geldhäuser wie derzeit in Spanien gemeinschaftlich regulieren und retten zu können. Als Bestandteile einer solchen Zusammenarbeit nannte der Portugiese eine einheitliche Aufsicht und gemeinsame Systeme zur Sicherung aller Spareinlagen, die sich in der EU auf rund elf Billionen Euro belaufen, sowie zur Abwicklung von Pleitebanken, wozu der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in dieser Woche Vorschläge unterbreitet.

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