Wirtschaft: Wahlbetrug auf Demokratisch

In Trenton, New Jersey, gibt es keine Palmen, aber der Geist des Wahldebakels von Florida vor zwei Jahren lebt bei den dortigen Demokraten fort. Sie versuchen, Palm Beach durch eine Gesetzesänderung zu wiederholen, um die Macht in Washington zu erhalten. Nach geltendem Gesetz können die Bestimmungen einer laufenden Wahl „nicht später als 48 Tage vor der Wahl“ geändert werden. Es sind noch 32 Tage bis zur Wahl, und einige Briefwahlstimmen sind schon unterwegs. Aber die Demokraten wollen einen neuen Kandidaten aufstellen, da ihr jetziger Kandidat, Toricelli, seinem republikanischem Gegner in den Umfragen hinterherhinkt.

Den Versuch, einen weniger skandalträchtigen Kandidaten einzuwechseln, kann man als demokratische Innovation bezeichnen. Vielleicht sollte man alle Vorwahlen für irrelevant erklären. Oder man sollte eine neue 13-Prozent-Regel einführen (so weit liegt Toricelli zurück): Gibt es einen solch großen Abstand, wird ein neuer Kandidat aufgestellt. Die Demokraten wenden sich an einen alten Verbündeten: ein liberales Bundesgericht. Aber sogar dort stieß das Anliegen auf Verwunderung, das 48-Tage-Gesetz solle doch genau solche Manipulationen verhindern. Schließlich überkamen die Richter aber doch ihre Zweifel und sie ließen den ehemaligen Senator Frank Lautenberg als neuen Kandidaten antreten.

Die ganze Prozedur zeigt, wozu die heutigen Demokraten bereit sind, um ihre Macht zu erhalten. Weil Al Gore verlor, konnten die Demokraten einige Amerikaner überzeugen, dass sie im Jahr 2000 die Opfer waren. Nur, dass Bush in Florida bei jeder Stimmenauszählung gewann. Bei dieser Wahl ist die demokratische Einstimmenmehrheit im Senat in Gefahr. Und diese erreichten sie nur, weil James Jefford in Vermont als Republikaner antrat. Bei der diesjährigen Wahl wird es zu Kopf-an-Kopf-Rennen in mindestens acht Staaten zu kommen. In fünf Staaten davon sind die Amtsinhaber Demokraten. Also tut die Partei alles, um zu gewinnen – wie zum Beispiel die Nominierung des 78-jährigen Lautenberg, der kaum eine ganze Amtszeit ableisten und wohl bald durch einen Jüngeren ersetzt werden wird. Die Demokraten demonstrieren damit ihre Verachtung für das Gesetz.

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