Wirtschaft : Wahlen in Italien: "Berlusconi ist keine Gefahr"

Kerstin Kohlenberg

Am Wochenende wird in Italien gewählt. Aber dennoch reden und schreiben alle nur über den einen, Silvio Berlusconi. Vor allem die ausländische Wirtschaftspresse. Denn sie befürchtet, dass die Wahl des rechtskonservativen Wirtschaftsbosses für die italienische Wirtschaft bedeutet, dass die Korruption zunimmt und die Verbindlichkeit von gesetzlichen Rahmenbestimmungen abnimmt. Warum? Weil gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Mafia-Beziehungen ermittelt wurde und noch immer ermittelt wird. Fällt Italien also in seine alten, undurchsichtigen Strukturen zurück? Wie schätzt die deutsche Wirtschaft die Situation ein? "Aus Investorensicht gehört eine gewisse Unsicherheit in der politischen Entwicklung ohnehin schon zu den Rahmenbedingungen Italiens", sagt Christoph Hausen, Italienspezialist der Commerzbank. Wichtig für die Entscheidung, ob eine Firma in Italien investiert oder nicht, seien jedoch Steuerbelastung, Lohnniveau, Absatzmärkte und die Qualifikation der Arbeiter. "Wenn für eine Firma das Berlusconi-Argument das Entscheidende ist, nicht zu investieren, dann stand die Investition ohnehin schon auf der Kippe," sagt Hausen.

Seit einigen Tagen ist das Wahlprogramm Berlusconis im Internet. Darin verspricht er Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur aber auch keine Erhöhung der Staatsausgaben. Das klingt erst einmal alles positiv, sagt Hauser. Es käme nun aber darauf an, was er wirklich von diesen Sachen durchsetzen wird. Denn über die Finanzierung dieser Vorhaben habe Berlsuconi nichts verraten. Einige Italien-Beobachter geben der potenziellen Berlusconi-Regierung maximal zwei Jahre, dann wird spätestens einer aus der Koalition ausgetreten sein. Berlusconi habe also einfach keine Zeit, etwas zu verändern. Weder zum Guten noch zum Schlechten.

Auch die Unternehmen sehen das ähnlich. Für Erhard Fleiter, der für die Finanzen bei der Vorwerk AG zuständig ist, spielt die mögliche Wahl Berlusconis keine Rolle. "In Italien wird ja ohnehin alle ein, zwei Jahre gewählt." Seiner Meinung nach werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien, durch Europa und den Euro eher enger als lockerer. Auch MAN Nutzfahrzeuge verzeichnet eher steigende Investitionen in Italien. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass sie auf die politische Situation keine Rücksicht nehmen. Ob es zu mehr Korruption oder geringeren Verbindlichkeiten zwischen ausländischen Investoren und italienischen Unternehmen kommen würde, sei reine Spekulation. Die Sprecher von Schering, Bayer, und auch der Gea AG äußerten sich etwas zurückhaltender. "Wir beobachten Italien wie jedes andere Land auch", sagte Uwe Jülichs von Gea. "Es ist ja unser täglich Brot, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagiern." Aber in Hinblick auf Italien jetzt schon etwas zu sagen, sei verfrüht. Als ehemaliger Unternehmensberater würde er ganz generell jedoch sagen: "Wenn ein Unternehmen in diesem Monat in Italien riesige Investitionen tätigen will, dann wird es sich jetzt Gedanken machen." Der Deutsche Industrie- und Handelstag in Mailand hat jedoch noch keine zögerliche Reaktionen bemerkt. Die deutschen Investitionen nähmen seit Jahren eher zu. "Italien ist ein Eurostaat, das zählt."

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