Wirtschaft: Wahlkampfrhetorik der Demokraten

Es ist schon bezeichnend, wenn sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Howard Dean durch eine kritische Bemerkung des ehemaligen USFinanzministers Robert Rubin zu seiner Wirtschaftsstrategie geehrt fühlt. Rubin hatte Dean gewarnt, dieser müsse seine Einstellung zum freien Handel noch einmal überdenken, sonst könnte er beim Rennen um die US-Präsidentschaft nicht auf Unterstützung der Wall Street setzen. Dass Dean dies eher als Auszeichnung denn als Schelte verstehen will, zeigt die bedenkliche wirtschaftspolitische Wende, die das demokratische Lager gerade durchmacht.

Bill Clintons Verdienst bestand darin, die Partei von der protektionistischen Linie abzubringen. Der freie Handel war ihm ein besonderes Anliegen, und so ebnete er den Weg zur Freihandelszone Nafta und zur Schaffung der Welthandelsorganisation WTO. Noch ein Jahrzehnt später profitiert das Wachstum in den USA von diesen Schritten. Seit Clinton weg ist, bestimmen jetzt Gewerkschaftsinteressen und regionale Erwägungen die Marschroute der Partei. Die Äußerungen der anderen Präsidentschaftskandidaten bestätigen dies. Dass die Bedingungen für die Nafta nachverhandelt werden sollen, ist keineswegs nur die Meinung von Howard Dean. Außer Senator Joe Liebermann gibt es anscheinend keinen demokratischen Bewerber, der noch hinter dem Abkommen steht. Dies, so behaupten die Demokraten, habe nichts mit einer Abneigung gegen den freien Handel zu tun. Liebermann hat jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Rückzug aus der WTO und der Nafta plant, wenn diese nicht einen Schutz für ausländische Arbeitnehmer und die Umwelt nach Maßgabe der US-Standards einführen sollten.

Gut möglich, dass vieles davon als Wahlkampfrhetorik abgetan werden kann. Schließlich suchen derzeit sämtliche Bewerber nach ihrem Profil. Die Erfolgsbilanz von Präsident George Bush mit seinen Stahl-Zöllen und dem Scheitern der WTO-Runde im mexikanischen Cancun ist keineswegs rosig. Hier könnte ein demokratischer Kandidat also auch mit Wirtschaftsthemen durchaus punkten. Stattdessen geht die demokratische Bewerberschar dem Irrglauben auf den Leim, mit protektionistischen Sprüchen ließen sich Wählerstimmen fangen.

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