Wirtschaft : Waigel besteht auf Neubewertung

Opposition verlangt Rücktritt / Brüssel: Keine formelle Konsultation

Berlin/Bonn (dr/Reuter/dpa).Ungeachtet der Erklärung der Bundesbank vom Mittwoch hat Bundesfinanzminister Theo Waigel am Donnerstag klargestellt, daß die Regierung an einer Neubewertung der Bundesbank-Reserven festhalte.Waigel erklärte, keine Mark aus dem Neubewertungsgewinn fließe in den Bundeshaushalt.Die Neubewertung der Reserven sei kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank.Am Mittwoch hatte die Bundesbank Waigels Pläne zu einer Höherbewertung der Währungsreserven der Bundesbank abgelehnt und sie als Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank gewertet.Der Koalition warfen die Währungshüter vor, das Vertrauen in die geplante Europäische Währungsunion (EWU) zu untergraben.Unterdessen ist der politische Streit um die Neubewertung der Goldreserven voll entbrannt.Sozialdemokraten und Grüne verlangten den Rücktritt von Finanzminister Theo Waigel, während Unionspolitiker seinen Plan, bereits in diesem Jahr die Goldreserven neu zu bewerten und den Gewinn daraus teilweise zur Tilgung des 350 Mrd.DM umfassenden DDR-Erblastenfonds zu verwenden, verteidigten . Aus Brüssel verlautete am Donnerstag, die EU-Kommission habe bisher offiziell noch nichts von den Plänen der Bundesregierung gehört, die Goldreserven neu zu bewerten.Patrick Child, Sprecher von Finanzkommissar Yves-Thibault de Silguy, erklärte, bevor der Kommission keine Details vorlägen, könne das Vorhaben auch nicht bewertet werden. Zuständig sei die Luxemburger Statistikbehörde Eurostat, sagte Child.Diese werde gegebenefalls etwa sechs Wochen zur Prüfung brauchen.Auf die Frage, ob die Bundesregierung schon im Vorfeld ihrer Pläne mit der Kommission Kontakt aufgenommen habe, sagte Child: "Es gibt dauernd Kontakte zwischen den EU-Regierungen und der Kommission, aber in diesem Fall hat es keine formelle Konsultation gegeben." Child zitierte de Silguy mit dem Hinweis, daß solche Pläne mit den europäischen Buchführungsregeln übereinstimmen müßten."Es wird keine frisierten Zahlen und keine überarbeiteten Bücher geben", sagte Child.Niemand bezweifele aber, daß die deutsche Regierung entschlossen ist, die Bedingungen von Maastricht einzuhalten.Hingegen wird in Kreisen Londoner Währungsmakler bereits darüber spekuliert, ob die Europäische Währungsunion tatsächlich so kommt wie geplant.

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