Wirtschaft : Waigel setzt sich gegen Bundesbank durch

Haushaltsausschuß gibt grünes Licht für umstrittene Zins-Swaps / Währungshüter warnen vor Zinstausch BONN.Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP die Absicht von Bundesfinanzminister Theo Waigel gebilligt, sogenannte Zins-Swaps auf langfristige Schulden des Bundes einzugehen.Die Abgeordneten begrenzten den Einstieg aber auf 70 Mrd.DM, außerdem stehen 25 Mrd.DM aus dem Erblastentilgungsfonds zur Verfügung.Waigel hatte als Obergrenze 15 Prozent der Finanzschulden des Bundes von rund 900 Mrd.DM beantragt. Mit den Swaps will der Finanzminister von den gegenwärtig niedrigen Zinsen für kurzfristige Kredite profitieren.Ursprünglich hatte Waigel für 1998 eine Ausgabenersparnis von 1,5 Mrd.DM veranschlagt.Diesen Ansatz stutzte der Ausschuß aber auf ein Milliarde zurück.Zur Begründung wurde in Koalitionskreisen auf das inzwischen wieder gestiegene Niveau der kurzfristigen Zinsen verwiesen. Zuvor hatte Bundesbankvizepräsident Johann Wilhelm Gaddum die Bedenken der Notenbank gegen Zins-Swap-Geschäfte des Bundes vorgetragen.Wie der Bundesrechnungshof befürchtet auch die Bundesbank, daß damit Lasten in die Zukunft verschoben würden.Es sei durchaus umstritten, ob durch die modernen Finanzinstrumente tatsächlich eine Ersparnis eintrete.Eine kurzfristige Finanzierung der Bundesschuld birgt nach Ansicht der Bundesbank ein erhebliches Konfliktpotential zwischen Geld- und Haushaltspolitik in sich."Jede Zinserhöhung der Bundesbank oder der künftigen Europäischen Zentralbank schlägt dann unmittelbar auf den Bundeshaushalt und das Haushaltsdefizit durch", heißt es in der Stellungnahme der Währungshüter.Die Notenbank hatte bereits in der Vergangenheit vor einem massiven Einstieg des Bundes in den Geldmarkt gewarnt, von dem sie eine Beeinträchtigung ihrer geldpolitischen Instrumente befürchtet.1996 hatten sich Bundesbank und Bundesfinanzministerium darauf verständigt, daß der Bund Schatzbriefe für nicht mehr als 20 Mrd.DM mit einer Laufzeit von unter einem Jahr in Umlauf bringt.In Frankfurt sieht man in der kurzfristigen Finanzierung - wie im Falle der Aufwertung von Gold- und Devisenreserven - auch ein Problem für das Ansehen Deutschlands auf den Finanzmärkten.Bundesbank und Bundesrechnungshof wiesen vor dem Finanzausschuß außerdem darauf hin, daß der Umgang mit den modernen Finanzierungsinstrumenten besondere Erfahrung erfordert.Die Swaps sollten deshalb zunächst getestet werden.Grundsätzlich hätten die Experten aus Frankfurt aber nicht bestritten, daß die Swaps ein bewährtes Instrument seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Adolf Roth.Der Bund wolle mit den Swaps nicht spekulieren sondern seine Zinslast durch ein modernes Schuldenmanagement reduzieren. SPD und Grüne sprachen sich für einen geringeren Einstieg in die Swap-Geschäfte aus.Die SPD hätte ein Volumen von 20 Mrd.DM mitgetragen.Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger befürchtet grundsätzlich, daß die kurzfristigen Zinsen im Vorfeld der Währungsunion rasch anziehen könnten: "Der Staat läuft in eine neue Zinsfalle."

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