Wirtschaft : Waigel will nationale Wirtschaftspolitik

Bundesfinanzminister als Bremser der europäischen Integration Frankfurt (Main) (dpa/vwd/AP/ro).Bundesfinanzminister Theo Waigel will eine zwischen den EU-Ländern abgestimmte Beschäftigungspolitik nicht akzeptieren.Am Dienstag bremste der CSU-Politiker entsprechende Vorschläge von Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien oder Österreich."Nationale Probleme werden nicht in Brüssel gelöst, sondern zu Hause, wo sie entstehen", sagte Waigel während der weltweiten Videokonferenz "Global 24" in Frankfurt.Auch nach Beginn der geplanten Europäischen Währungsunion (EWU) müsse die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung bleiben.Waigel wehrte sich vehement dagegen, Kompetenzen für Arbeitsmarktpolitik sowie die Lohn- und Steuerpolitik aus der Hand zu geben.Konferenzteilnehmer meinten, mit dieser Position wirke er derzeit als Bremser auf dem Weg zur europäischen Integration. Es sei gelungen, die Diskussion um die Verschiebung des Euro einzudämmen, hob Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, als Schirmherr der Multimedia-Veranstaltung hervor.Über den Starttermin 1.Januar 1999 herrsche inzwischen Konsens.Breuer begrüßte eine Verlagerung der Debatte zu Fragestellungen wie etwa der Beschäftigungsproblematik.Insgesamt werde die neue Währung der europäischen Integration neuen Schwung verleihen.Der Euro werde dazu führen, daß viele nationale Gesetze beschleunigt harmonisiert werden, meinte Breuer.Europa werde nach Einführung des Euro ein "völlig anderes Gesicht" bekommen und international eine bedeutendere Rolle spielen."Renten- und Arbeitsmärkte werden in der Eurozone größer, für Anleger und Emitenten daher weit attraktiver", betonte der Deutsche-Bank-Chef den Stellenwert der neuen europäischen Währung für die Finanzmärkte. EU-Präsident Jacques Santer ermahnte die Euro-Kandidaten, in ihren Anstrengungen kurz vor Erreichen der Ziellinie nicht nachzulassen.Die Chance sei groß, daß die Währungsunion mit einem großen Teilnehmerkreis starten könne.Einer Verschiebung des EWU-Beginns erteilte Santer eine Absage."Es steht zuviel auf dem Spiel", betonte er bei der ersten Video-Zusammenschaltung des Frankfurter Congreßcenters mit den Finanzzentren Tokio, New York, Paris, London und Mailand.Österreichs Finanzminister Rudolf Edlinger forderte die 15 EU-Staaten auf, sich auch zu "sozialem Zusammenhalt" zu bekennen.Die Menschen verlangten von einem geeinten Europa, dem Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit mehr Bedeutung beizumessen.Angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU müsse die Beschäftigungsfrage zu einem vorrangigen Ziel erklärt werden.Dafür könne auch ein schwächerer Euro in Kauf genommen werden. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte die erste "Multimediakonferenz" über den Euro mit den Worten eröffnet, Frankfurt sei nun ins Zentrum der internationalen Finanzwelt gerückt.Rund um den Globus beteiligten sich mehr als 2000 Menschen an dieser von verschiedenen Banken und Börsen organisierten Veranstaltung."Mit Hilfe der modernen Videokonferenztechnologie wollen wir zeigen, wie die Finanzmärkte künftig kommunizieren werden", erklärte PictureTel-Manager Jean Fournaise.Künftig könne sich auch "die Rentnerin auf dem Lande" in ihrer Bankfiliale per Videokonferenz von den Spezialisten in den Zentren der Finanzwelt beraten lassen.Daß ab und an das Bild aus Tokyo oder Mailand nicht zu sehen war oder der Ton ausfiel, nahm man im Frankfurter Congreß Center gelassen hin.Nur mancher konnte es hinter vorgehaltener Hand mit bissigen Kommentaren nicht lassen."Wenn der Euro so stabil wird wie diese Videoschaltungen, dann wird es nicht so lustig." Unterdessen gab das Bundesfinanzministerium bekannt, ein "ständiges Finanzmarktforum" mit Sitz in Bonn einrichten zu wollen.Ziel der Einrichtung solle es sein, den Meinungsaustausch zwischen Regierung und Marktteilnehmern zu gewährleisten.Das kündigte Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in Frankfurt an.Zur Zeit denke man dabei an einen informellen Kreis, bestehend aus Banken, Versicherungen und Verbrauchern.Genaueres werde man in zwei bis drei Monaten wissen.

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