Wirtschaft : Waigels Plan ist vernünftig

HERBERT EHRENBERG

Mit den stillen Reserven die Arbeitslosigkeit bekämpfen VON HERBERT EHRENBERG

"Not lehrt beten" sagt ein altes deutsches Sprichwort.Aber auch der Bundesfinanzminister weiß, daß wachsende Finanzlöcher mit Gesundbeten nicht zu schließen sind, doch in seiner Not nach der Steuerschätzung vom 15.Mai greift er nach alten Rezepten, die er und seine Vorgänger bisher schroff abgelehnt haben, nämlich die stillen Reserven der Bundesbank zu mobilisieren.Die Bundesbank bilanziert wie auch Kapitalgesellschaften nach dem Niederswertprinzip.Dies ist eine für Kapitalgesellschaften vernünftige Vorschrift, um Gläubiger vor Bilanzmanipulationen und Aktionäre vor Täuschungen durch Scheingewinne zu schützen.Die Bundesbank hat aber keine Gläubiger, und nirgendwo auf der Welt wird dieses für Kapitalgesellschaften geltende Prinzip auf die Zentralnotenbanken angewendet.Die Bundesbank selbst weicht auch für 20 Prozent ihrer Goldreserven, die sie dem Europäischen Währungsinstitut zur Verfügung gestellt hat, von dieser Vorschrift ab.Dort wird nach Marktpreisen bewertet.Mit einer Gesetzesänderung im Sinne der für andere Zentralbanken geltenden Bewertungsvorschriften würde die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht angetastet.Sie ist bei der Ausübung der geldpolitischen Befugnisse unabhängig, aber sie gehört sich nicht selbst, ihr Grundkapital gehört dem Bund, der als Eigentümer über die Bewertung seiner Aktiva entscheiden kann. Bundesfinanzminister Waigel verdient bei seiner Absicht volle Unterstützung: Reserven werden gebildet, um in Notzeiten eingesetzt zu werden, und die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik ist seit langem im Notstand.Darum ist der Schritt, die Gold- und Devisenreserven zu mobilisieren, richtig, aber nicht zum Zwecke der Schuldentilgung.Vorrang muß die Finanzierung beschäftigungswirksamer Infrastrukturinvestitionen haben, um mittelfristig über die Vermehrung der Zahl der Beitrags- und Steuerzahler die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können. Der Beitritt zur Währungsunion würde nicht erschwert: Der Maastricht-Vertrag verlangt keine "Punktlandung", sondern eine mittelfristig glaubwürdige Konsolidierung.Die ist durch Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen, nicht durch Schuldenabbau über Tricks.-Herbert Ehrenberg war in der Regierung Helmut Schmidt Arbeitsminister.

Köln. Noch gut 570 Tage trennen uns vom wahrscheinlichen Ende der D-Mark und der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland.Nach dem 1.Januar 1999 werden zwar noch für gut drei weitere Jahre D-Mark-Geldscheine umlaufen.Aber ihr Schein trügt.Es handelt sich nicht mehr um echte D-Mark, sondern um verkappte Euros.Denn vom ersten Tag im Jahre 1999 ist der Euro unsere Währung. Unsere Politiker werden nun nicht müde, uns zu versichern, daß der neue Euro so stabil wie die D-Mark werde.Um das wahrzumachen, müßte die D-Mark ihre letzten Tage unbeschädigt überstehen.Nur dann gibt es eine gewisse Hoffnung, daß die übrige Welt dem Euro ein ähnlich großes Vertrauen entgegenbringt wie der dann verschwundenen D-Mark. Auf der D-Mark und ihrer Produzentin, der Deutschen Bundesbank, lastet also eine hohe Verantwortung.Von Seiten der deutschen Politik müßte das sorgfältig beachtet werden.Was aber geschieht in Wahrheit? Sowohl der Bundesbank wie dem internationalen Ansehen der D-Mark soll offenbar politischerseits Mores beigebracht werden. Scheinbar handelt es sich um einen Geniestreich.Die Politik ordnet unter dem Druck großer Budgetlöcher an, daß die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank, die diese, nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Niederstwertprinzip in ihrer Bilanz aufführt, auf den Marktwert heraufgesetzt werden sollen.Daraus resultiert, ohne daß ein Gramm Gold oder eine Lira verlorengeht, ein Buchgewinn in zweistelliger Milliardenhöhe.Dieser soll an den Finanzminister abgeführt werden.Des Pudels Kern ist eine nur notdürftig verhüllt Geldschöpfung.Der Buchgewinn wirkt wie ein Auftrag an die Bundesbank, Geld zu drucken. Ihm stehen keine Waren und Dienstleistungen als Deêkung gegenüber.Es handelt sich also um einen inflatorischen Stoß. Der dadurch bewirkte politische Schaden ist dreifacher Natur.Erstens wird der Bundesbank unterstellt, sie sei nicht in der Lage, von selbst daraufzukommen, daß unsere Schwierigkeiten mit den Maastricht-Kriterien so elegant gelöst werden können.Zweitens wird das Verbot von Bundesbankkrediten an die öffentliche Hand de facto umgangen.Und drittens wird den künftigen Mitgliedern des Euro ein Lehrstück vorgeführt, wie man in Fällen der Bedrängnis mit einer unabhängigen Notenbank zu verfahren hat.Der Autor ist Ordinarius an der Universität Köln

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