Wirtschaft : Waigels Risiko in Niederndodeleben

EBERHARD LÖBLICH[MAGDEBURG]

Der Streit um die Altschulden im kommunalen Wohnungsbau geht in die zweite RundeVON EBERHARD LÖBLICH, MAGDEBURG

Wenige Wochen alt ist erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), da muß sich die Justiz erneut mit den finanziellen Hinterlassenschaften der untergegangenen DDR beschäftigen.Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt verhandelt an diesem Donnerstag über die Altschulden im kommunalen Wohnungsbau.Die Deutsche Kreditbank verlangt von der Gemeinde Niederndodeleben bei Magdeburg mehr als 1,2 Mill.DM für drei Mehrfamilienhäuser."Fachleute meinen, daß die drei Gebäude allenfalls die Hälfte wert sind", ereifert sich der Bürgermeister des 3000-Seelen-Dorfes, Wolfgang Schmid.Aber selbst die Hälfte der Forderung will Schmid nicht begleichen."Die Gemeinde hat auch zu DDR-Zeiten mit niemandem Kreditverträge abgeschlossen, und wir sehen nicht ein, daß wir jetzt für etwas eintreten sollen, was wir nie veranlaßt haben." Schon einmal zog die Bank deshalb vor den Kadi - und verlor. Die Gemeinde Niederndodeleben muß keine Altschulden auf den Wohnungsbau zurückzahlen, entschied die 9.Zivilkammer des Magdeburger Landgerichts zu Beginn dieses Jahres.Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die Bank Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt hat.In der Begründung stützt sich der Anwalt der Bank, Peter Kazzer, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)."In dieser Entscheidung befaßte sich der BGH bereits mit Wohnungsbaukrediten, die einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft durch die Staatsbank der ehemaligen DDR gewährt worden waren", so Kazzer."Die kreditvertraglichen Vereinbarungen zur Ausreichung von Wohnungsbaukrediten gegenüber den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und VEB Gebäudewirtschaft einerseits und Wohnungsbaugenossenschaften andererseits stimmten im wesentlichen überein." Genau das stimmt aber nicht, meint der Anwalt der Gemeinde, Axel Eibich."Die Wohnungsbaugenossenschaften wurden ebenso wie die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach der Kreditverordnung der DDR behandelt", sagt er."Das heißt, sie waren als juristische Personen auch nach DDR-Recht selbst zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen für diese Kredite verpflichtet." Der Staat habe den Genossenschaften dafür lediglich Finanzzuschüsse gewährt."Der Kommunale Wohnungsbau als Teil staatlicher Verwaltung wurde dagegen nach der Finanzverordnung der DDR von 1970 behandelt", so Eibich weiter."Und darin steht eindeutig, daß nicht die Volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft, sondern die Räte der Städte und Gemeinden diese Zahlungen zu leisten hatten, und zwar aus Finanzmitteln, die ihnen eigens dafür aus dem DDR-Staatshaushalt zugewiesen wurden." Die Kreditverträge seien damit lediglich Scheingeschäfte des Staates mit sich selbst gewesen."Damit sollte verschleiert werden, daß der Staat DDR die Sparguthaben seiner Bürger zur Finanzierung laufender Haushalte heranzog." Rein rechtlich seien die Kreditverträge damit gar nicht zustandegekommen, da die volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft nie in den Besitz des Geldes gekommen waren.Genau das aber war auch schon nach DDR-Recht Voraussetzung für das Zustandekommen eines gültigen Kreditvertrages, so Eibich. "Aber selbst, wenn man die Rechtsauffassung vertritt, daß die Kreditverträge tatsächlich zustandegekommen sind und die Kommune nun in diese Verträge eingetreten ist, muß diese Kommune verlangen können, zu den Bedingungen eingetreten zu sein, die seinerzeit in der DDR gültig waren", meint Eibich."Das heißt, die Kommune müßte verlangen können, daß auch heute der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, die Zins- und Tilgungsleistungen für diese Kredite bezahlt." Kommen die Gemeinde und ihr Anwalt mit dieser Rechtsauffassung durch, dann kommt auf Bundesfinanzminister Theo Waigel das nächste Finanzloch zu. Das Magdeburger Landgericht hatte sich seinerzeit mit den Feinheiten von Kredit- und Finanzverordnungen der DDR gar nicht beschäftigt.Es wies die Klage der Bank aus formalen Gründen ab.Einen Anspruch der Bank auf Bezahlung der Altschulden durch die Gemeinde gebe es nur, wenn der Kommune nicht nur die Immobilien, sondern auch die anteiligen Altschulden substantiell zugeordnet worden seien, so das Gericht damals in der Urteilsbegründung.Rechtskräftig zugeordnet ist der Gemeinde aber bislang nur eines der drei umstrittenen Gebäude.Und von einem Altschuldenanteil ist im Zuordnungsbescheid der Oberfinanzdirektion Magdeburg keine Rede.Für die anderen beiden Gebäude existieren bis heute nicht einmal rechtskräftige Zuordnungsbescheide.

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