Wirtschaft: Walter Riester im Gespräch: "Wir wollen auch in der New Economy Betriebsräte"

Walter Riester (57) hat als Arbeits- und Sozialminister der rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für Großprojekte in der laufenden Legislaturperiode: Rentenreform, Arbeitsmarktpolitik (630-Mark-Gesetz, Scheinselbstständigkeit, Anspruch auf Teilzeit) und Reform der Mitbestimmung. Der gelernte Fliesenleger war seit 1970 hauptamtlich in Gewerkschaften tätig, von 1993 bis zur Wahl zum Arbeitsminister 1998 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender der IG Metall. In zahlreichen Tarifverhandlungen hat sich Riester das Image eines Reformers zugelegt, der an einem fairen Interessenausgleich mit den Arbeitgebern interessiert ist.

Herr Riester, wollen Sie aus Deutschland eine Betriebsräterepublik machen?

Das ist doch Unsinn. Was uns vorgeworfen wird im Zusammenhang mit der Reform der Betriebsverfassung wird langsam peinlich.

Aber Sie wollen mehr Betriebsräte, mehr Gremien, mehr Sitzungen. Das bringt den Unternehmen mehr Aufwand und Bürokratie.

Der Bürokratie-Vorwurf trifft nicht zu. Fakt ist: Die Anzahl der Betriebsräte ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Anforderungen in den Betrieben durch neue Managementsysteme, durch laufend veränderte Arbeitsorganisation und durch eine rasante Veränderung der Qualifikationsansprüche immer größer geworden. Vor diesem Hintergrund entschlacken wir in Teilen das Betriebsverfassungsgesetz. Die komplizierte Wahlordnung war immer untauglich für Kleinbetriebe.

Mit der Reform wollen Sie mehr Betriebsräte in Kleinbetrieben ermöglichen?

Das Gesetz sieht vor, dass ab einer Betriebsgröße von fünf Arbeitnehmern eine Arbeitnehmervertretung gebildet werden kann. Aber niemand ist dazu gezwungen. Wenn eine Belegschaft sagt, wir machen es ohne Betriebsrat, dann kann sie das auch künftig ohne Betriebsrat machen.

Moderne Unternehmen zeichnen sich durch flache Hierarchien, Mitarbeiterbeteiligung und hohe Flexibilität aus. Können Sie diese Firmen mit der Fortschreibung eines Gesetzes erreichen, das knapp 30 Jahre alt ist?

In manchen Punkten nicht. Aber wir wollen das komplizierte Wahlverfahren entschlacken und die Chance verbessern, dass sich die Belegschaft auch in der New Economy einen Betriebsrat wählen kann.

Reagiert die Wirtschaft deshalb so entsetzt auf Ihre Pläne?

Ich kenne Arbeitgeberpräsident Hundt sehr lange. Erstmal wird immer ein Schreckensszenario ausgemalt, dann schaut man genauer hin, und alles ist dann gar nicht mehr so schlimm. Kürzlich habe ich mit Herrn Rogowski gesprochen, dem künftigen Präsidenten des BDI. Er meinte, dass wir jetzt per Akklamation den Betriebsrat wählen lassen. Das stimmt aber nicht. Wir werden Wahlvorschläge haben und eine Wahlversammlung, wo der Betriebsrat geheim gewählt wird. Und jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit der Briefwahl. Das hat Herrn Rogowski wieder beruhigt.

Warum kommt die Reform jetzt? Ist das ein Ausgleich für die Gewerkschaften, damit die Ihre Rentenreform schlucken?

Nein. Das Betriebsverfassungsgesetz ist 1952 gegen Adenauer mit erheblichem Widerstand durchgesetzt worden. Dann hatten wir 20 Jahre Stillstand. 1972 gab es das gleiche Geschrei wie heute, doch die sozialliberale Koalition hat die Reform gemacht. Jetzt sind 28 Jahren vergangen, davon 16 Jahre Stillstand, wo sich die Gewerkschaften in manchen Jahren gar nicht getraut haben, Reformbedarf anzumelden, weil sie Angst hatten, unter einer konservativen Regierung eine Beeinträchtigung der Betriebsverfassung zu bekommen. Jetzt ist eine sozialdemokratische Regierung da. Und es ist doch völlig unumstritten, dass die Regeln der 60er Jahre heute nicht mehr in allen Bereichen gelten können.

Neue Regeln wollen Sie in Sachen Beschäftigungssicherung und Qualifizierung ins Gesetz schreiben. Wie soll ein Betriebsrat Arbeitsplätze schaffen?

Eine echte Ausweitung der Mitbestimmung gibt es in dem neuen Gesetz nur an einem Punkt: Wenn zum Beispiel eine Investitionsentscheidung dazu führt, dass die Beschäftigten mit ihrer vorhandenen Qualifikation ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, dann soll der Betriebsrat ein Initiativrecht bekommen, um für diese Beschäftigten eine Weiterbildung einzufordern. Wir möchten, das die Beschäftigten weiterqualifiziert werden, um die neuen Herausforderungen auch bewältigen zu können.

Aber das liegt doch auch im Interesse der Arbeitgeber. Warum muss der Gesetzgeber sich da einmischen?

Ich habe viel Verständnis für diese Kritik und möchte in diesem Zusammenhang unseren Wirtschaftsminister zitieren, der in solchen Dingen immer davon ausgeht, dass das eine pure Selbstverständlichkeit ist und dann eines Besseren belehrt wird. Beispielsweise hat Herr Müller 50 Unternehmen angeschrieben und gebeten, Sie möchten ihm mitteilen, was in Sachen Frauenförderung läuft. Eine Handvoll hat geantwortet. Wenn da also nichts passiert, dann müssen wir eben nachhelfen.

Dabei laufen Sie Gefahr, als Regulierungsminister in die Geschichte einzugehen

In jeder Gesellschaft brauchen Sie Regeln. Die entscheidende Frage ist doch, ob sie noch passen. Wir sind alle für Flexibilität und Beweglichkeit. Wir müssen aber schauen, wohin die Bewegung geht und wer davon betroffen ist. Mit der Teilzeitregelung haben wir jetzt eine Grundlage, auf der die Beschäftigten die Möglichkeit haben, weniger zu arbeiten, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Teilzeitarbeit gibt es doch seit Jahrzehnten. Wozu ein Gesetz, dass den Unternehmen Kummer macht?

Die Erfahrung ist doch die: Alle fordern seit Jahren mehr Teilzeit, aber sie kommt nicht. Wir ereifern uns immer über die Notwendigkeit von allen möglichen Dingen, machen es aber nicht. Bestimmte Regeln haben eine Anschubfunktion, und das verspreche ich mir auch von dem Teilzeitgesetz.

Brauchen wir nicht mehr Flexibilität?

Wir sind alle für Flexibilität, denn jede Wirtschaft, jede Gesellschaft steht im dauernden Veränderungsprozess. Ich will ein Thema nennen, das mir selber sehr schwer gefallen ist, nämlich die Regelung der 630-Mark-Jobs. Mein Motiv war nicht, dass ich die Illusion hätte, die Sozialkassen damit zu sanieren, das wäre dummes Zeug. Das treibende Moment war, dass wir massenweise Menschen hatten, die Arbeitslosengeld, -hilfe oder Sozialhilfe bekommen und die gleichzeitig zwei, drei dieser Jobs hatten. Als ich gemerkt habe, das es nicht Zehntausende oder Hunderttausende sind, sondern ganz andere Dimensionen angenommen hatte, war mir klar, wir müssen Eingreifen. Das war kein einfacher Prozess.

Nennen Sie uns bitte die drei wichtigsten Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit.

Erstens: Dieses Land ist in einem harten Umstrukturierungsprozess von einer hochentwickelten Industriegesellschaft zu einer Informations- und Wissengesellschaft. Dieser Veränderungsprozess kostet auch sehr viel Beschäftigung. Zweitens: Die tiefe Trennung zwischen Ost und West; im Osten haben wir eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit. Drittens: Deutschland hat seine besten Chancen als Standort für Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung. Diese setzen qualifizierte Menschen voraus, die sich auch permanent weiterqualifizieren müssen. Das sind die drei größten Herausforderungen, denen sich die Beschäftigungspolitik stellen muss.

Was ist eigentlich aus dem Bündnis für Arbeit geworden?

Da passiert mehr, als die Öffentlichkeit wahrnimmt. Zum Beispiel beschäftigen wir uns ständig damit, wie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessert werden können. Im Januar oder Februar werden wir wieder in einem Spitzengespräch in einigen Punkten weiterkommen. Beispielsweise bei der Qualifizierungsfrage, die die Sozialpartner stärker angehen müssen. Und auch bei der Vermögensbildung.

Was macht der Arbeitsminister Riester, wenn die Reformen von Rente und Betriebsverfassung durch sind?

Der ganze Komplex der Arbeitsmarktpolitik ist nach der Rente der größte Komplex, der modernisiert werden muss. Wir sind Teilaspekte angegangen, aber insgesamt ist das Thema in diese Legislaturperiode nicht zu schaffen. Und dazu gehört auch ein ganz großes Rad, das wir anpacken werden. Nämlich die Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir wollen das verzahnen, um die Verschiebebahnhöfe zu beenden und die Leute wieder in Arbeit zu kriegen. Das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode.

Bereits für diese Legislaturperiode hatten Sie versprochen, dass die Abgabenquote unter vierzig Prozent sinkt?

An diesem Ziel wird festgehalten. Wir haben eine Rentenstrukturreform entwickelt, mit der wir in den nächsten 20 Jahren bei den Beiträgen unter 20 Prozent bleiben. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir 1998 noch einen Bundeszuschuss von elf Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit überwiesen, im kommenden Jahr sind es noch 1,2 Milliarden Mark. Und wir haben gute Chancen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2002 senken zu können.

Weil die Demographie hilft.

Weil wir bessere Rahmenbedingungen haben, gibt es mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit meint, dass die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr um 270 000 sinkt. Was glauben Sie?

Ich halte das für eine realistische Zahl. Aber es ist ganz schwierig, weil man vieles nicht absehen kann. Ich habe zum Beispiel im November 1999 gesagt, dass wir in einem Jahr 300 000 Arbeitslose weniger haben. Es sind jedoch nur 255 000. Die hohen Energiepreise, die Probleme bei der Bahn sowie die enormen Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft waren vor einem Jahr so nicht erkennbar.

Was spricht dagegen, dass man nach der nächsten Wahl das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium zusammenlegt und einen Beschäftigungsminister bestellt?

Das gibt es in einigen Bundesländern. Auf der Bundesebene würde ich dringend abraten, weil die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht einfach über einen Leisten geschlagen werden können. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Arbeitsminister im Kabinett als Teamspieler auftritt und zum Beispiel die Konsolidierung des Haushalts mitträgt. Wichtig ist das Ergebnis der gesamten Regierungspolitik und nicht die Zusammenlegung einzelner Ministerien.

Herr Riester[wollen Sie aus Deutschland eine Betr]