Wirtschaft : Walter Riester trommelt Gewerkschafter für die SPD zusammen

Wahlaufruf von rund 300 Funktionären soll Abgrenzung zur Linkspartei deutlich machen/Die Spitzengewerkschafter fehlen

Alfons Frese

Berlin - Schon seit einigen Wochen, so erzählt man in Gewerkschaftskreisen, ist Walter Riester mit der Trommel unterwegs. Der Sozialdemokrat, der in der ersten rot-grünen Regierung als Arbeitsminister fungierte und davor zweiter Vorsitzender der IG Metall war, suchte solidarische Genossen im Gewerkschaftslager. Rund 300 hat er gefunden. Am kommenden Sonnabend druckt die „Frankfurter Rundschau“ einen Wahlaufruf der Gewerkschafter mit der Überschrift „Soziale Demokratie und Verantwortung verbinden“. Und das kann eben nur die SPD, meinen Riester und seine Kollegen.

Das Hauptmotiv für den Aufruf sei gar nicht die Unterstützung der SPD gewesen, erläutert der Ex-Minister. „Es geht darum, als Gewerkschafter deutlich zu machen, dass wir uns nicht einordnen lassen in das linke Lager unter Führung der PDS“, sagte Riester dem Tagesspiegel. Da die Linkspartei Wasag vor allem von süddeutschen IG Metall-Funktionären gegründet wurde und sich ihr inzwischen der frühere IG Medien-Boss Detlef Hensche und auch namhafte Verdi-Funktionäre angeschlossen haben, hat Riester offenbar Angst, die neuen Linken und die alten Gewerkschaften würden in einen Topf geworfen. In jedem Fall finden die Linken viel Sympathie vor allem in der IG Metall und bei Verdi.

Und so richtig gegen die Truppe von Gysi/Lafontaine haben auch die pro SPD votierenden Gewerkschafter nichts. In ihrem Aufruf heißt es denn auch, „die PDS (Linkspartei) übernimmt teilweise politische Forderungen aus Gewerkschaften“. Aber: „Eine Partei, die nach eigenem Bekunden keine politische Verantwortung übernehmen will, ist aus unserer Sicht keine ernsthafte Alternative.“ Also bitte SPD wählen.

An Riesters Seite haben sich einige Prominente gestellt. Zum Beispiel Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, und der mächtige Chef des Daimler-Chrysler-Betriebsrats, Erich Klemm. Überraschend fehlt Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft, langjähriger Kumpel Gerhard Schröders und Verteidiger der rot-grünen Agenda-Politik. „Ich habe ihn gar nicht gefragt“, sagt Riester. Überhaupt habe er sich mit persönlichen Ansprachen zurückgehalten, um „niemanden unter Zugzwang zu bringen“. Bei der IG Bergbau, Chemie und Energie heißt es, Schmoldt unterzeichne grundsätzlich keine Wahlempfehlungen.

Aber immerhin sieben von 15 Vorstandsmitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Vorstandsvorsitzende selbst, Frank Bsirske, ist natürlich nicht darunter. Bsirske, seit langem Mitglied der Grünen, hat so beharrlich wie kein anderer Gewerkschafter in den vergangenen Jahren die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Aus dem IG Metall-Vorstand ist mit Kirsten Röhlke immerhin ein Mitglied vertreten, ferner ist die IG Metall-Chefin des Bezirks Küste dabei. Einigermaßen prominent sind noch der frühere DAG-Chef Roland Issen und der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU.

Wer fehlt? Der DGB. Aus dem Vorstand des Dachverbands ist niemand dabei. Dem Vernehmen nach hat man sich im Vorstand darauf verständigt, nicht mitzumachen. DGB-Chef Michael Sommer, ehemals Funktionär der Postgewerkschaft, hat mit der SPD eh nicht mehr viel am Hut, seit die in den 90er Jahren der Privatisierung der Post zustimmte.

Dabei ist die SPD, so die Einschätzung der Unterzeichner, die einzige Partei, die sich „den vielfältigen Herausforderungen stellt und sie im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet“. Auch wenn es eine „große Ernüchterung ist, dass in sieben Jahren rot-grüner Politik keine Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erzielt wurden“.

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