Wirtschaft: Warmer Regen für die Bürger

SUBVENTIONSPARADIES DEUTSCHLAND: WO DER STAAT SEINEN BÜRGERN GELD SCHENKT

Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt macht die Regierung Ernst. Um die nötigen Milliarden zu beschaffen, mit denen die vorgezogene Steuerreform finanziert werden soll, geht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verschärft auf die Jagd nach Subventionen. Auch die Bürger sollen nicht verschont bleiben: An die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale will der Minister heran, doch das dürfte noch nicht alles sein. Ist das das Ende vom Subventionsparadies Deutschland?

Nein. Denn wer sich auskennt, hat noch immer unzählige Möglichkeiten abzusahnen. Wenn Hausgemeinschaften ihren Hinterhof begrünen wollen, zahlt der Staat. Wenn private Haushalte Kindermädchen einstellen – zahlt der Staat auch. Und selbst seinen Hund kann man ganz legal ein Jahr lang steuerfrei Gassi führen, wenn man nur die richtigen Tricks kennt (siehe Kästen).

Auf rund 100 Milliarden Euro schätzt Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Volumen aller staatlichen Vergünstigungen, die den Bürgern direkt zu Gute kommen. Dazu zählen Steuererleichterungen und direkte Zuschüsse genauso wie der verbilligte Eintritt ins Museum oder in den Zoo. Volkswirtschaftlich seien die Geldgeschenke unsinnig, kritisiert der DIW-Experte. Denn alle Subventionen finanzieren die Bürger letztlich aus ihrer Tasche, „das Geld wird nur umverteilt“. Doch diese Umverteilung ist teuer: „Ein Viertel bis ein Drittel der Summe geht verloren“, sagt Steiner. Einen Teil des Geldes schlucken die Verwaltungskosten, ein noch größerer Batzen versickert in volkswirtschaftlich unsinnigen Investitionen.

Zu holen gibt es reichlich. Geld fließt aus vielen Quellen: von der EU, vom Bund, von Ländern und Kommunen. 3,66 Milliarden Euro hat allein das Not leidende Land Berlin im Jahr 2001 an Finanzhilfen gezahlt. Hauptprofiteure: der Wohnungsbau und die Kitas. 563 Euro kostet das Land jeden Monat die ganztägige Betreuung eines vierjährigen Kindes in der Kita, die Eltern – mittleres Einkommen, ein Kind – aber nur 115 Euro. Zwischen fünf und 120 Euro zahlen Opernfreunde für einen Platz in der Staatsoper, die öffentliche Hand legt noch einmal 159 Euro drauf. Wollte der Berliner Tierpark ohne öffentliche Zuschüsse über die Runden kommen, müssten die Besucher 17 Euro Eintritt statt neun an der Kasse entrichten – auch Kinder und Schwerbehinderte.

Doch selbst die Umverteilung klappt nicht, kritisiert Steiner: „Es profitieren nicht die Armen, sondern der Mittelstand.“ Allen voran sind das die Hausbesitzer. So unterstützt die Investitionsbank Berlin (IBB) Vermieter bei allen „Maßnahmen, die der langfristigen Vermietbarkeit von Wohnraum“ dienen. Die IBB zählt dazu auch Luxus-Modernisierungen wie den An- und Ausbau einer Loggia. Finanziert werden bis zu 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, der Zinssatz liegt um zwei Prozentpunkte unter dem Marktniveau. Und: Am Ende dürfen die Vermieter sogar noch die Mieten erhöhen.

Doch auch wer im Eigenheim wohnt, kann zu manchem Subventions-Trick greifen. Zum Beispiel, indem man das eigene Haus unter Denkmalschutz stellen lässt. „Alles, was zum Erhalt des Gebäudes beiträgt, lässt sich dann von der Steuer absetzen“, erklärt Siegfried Roick vom Amt für Denkmalschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf. Instandsetzungsarbeiten an Türen oder am Putz werden so vom Staat indirekt mitbezahlt. „Nach zehn Jahren Abschreibungen hat man die Kosten wieder drinnen“, schätzt Roick.