Wirtschaft : Warnstreiks bei der Bahn

Im Nahverkehr muss vom 25. Oktober an mit Ausfällen gerechnet werden – auch in Berlin-Brandenburg

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Reisepläne Ende Oktober? Im Fernverkehr mit der Bahn ist das kein Problem, in der Region wird es schwierig. Foto: ddp
Reisepläne Ende Oktober? Im Fernverkehr mit der Bahn ist das kein Problem, in der Region wird es schwierig. Foto: ddpFoto: ddp

Berlin - Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften Druck machen auf die Arbeitgeber im Personennahverkehr. Vom 25. Oktober an ist deshalb bundesweit mit Ausfällen im Regionalverkehr zu rechnen, also auch in der Region Berlin-Brandenburg. Wann und wo und für wie lange die Züge stehen bleiben, ist noch offen. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen ihre Streikstrategie bis Ende kommender Woche klären und dann auch über die betroffenen Strecken informieren. Die Aktionen richten sich gegen die Deutsche Bahn und deren Wettbewerber – im Wesentlichen sind das Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia Verkehr und die Hessische Landesbahn. Die Deutsche Bahn erklärte in einer Stellungnahme, sie habe „kein Verständnis“ für die Warnstreiks. „Ein vernünftiger Kompromiss für einen Branchentarifvertrag im Nahverkehr ist machbar“, meinte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Er setze auf die nächste Runde der Tarifgespräche, die für den 29. Oktober angesetzt ist.

Die diesjährige Tarifrunde für den Schienenverkehr ist aus verschiedenen Gründen überaus kompliziert. Zum einen verhandelt die Tarifgemeinschaft von Transnet/GDBA für rund 125 000 Beschäftigte allein beim DB Konzern. Für diese Gruppe beläuft sich die Tarifforderung auf sechs Prozent. Zusätzlich versuchen Transnet/GDBA aber auch bei den privaten Bahnen ins Tarifspiel zu kommen; erste Gespräche waren schon im Februar ohne Ergebnis geblieben. Parallel zu den Transnet/GDBA-Verhandlungen bemüht sich die Lokführergewerkschaft GDL um einen neuen Tarif. Sie fordert für ihre 23 000 Mitglieder im Bahn- Konzern fünf Prozent mehr Geld. Wichtiger als die Lohnprozente ist der Lokführergewerkschaft aber ein „Bundes-Rahmen-Lokführertarifvertrag“, unter den alle Lokführer fallen sollen. Also auch die von den privaten Bahn-Unternehmen, bei denen bis zu einem Drittel weniger gezahlt wird als bei der staatlichen Bahn. Hier einen Angleichungsprozess in Gang zu setzen, ist enorm schwierig, weshalb sich die Verhandlungen auch über Monate hinziehen. Die Bahn hat inzwischen in Deutschland rund 300 Wettbewerber auf der Schiene.

Nach der Ankündigung von Warnstreiks durch Transnet/GDBA dürfte es auch nicht mehr lange dauern, bis die Lokführer ähnliche Maßnahmen beschließen. Zu viele Verhandlungsrunden sind bislang ins Land gegangen, bei der Transnet/GDBA waren es sechs.

„Die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber ist gescheitert“, erklärten die Transnet/GBDA-Chefs am Dienstag. Nach ihren Angaben würden die bisherigen Angebote der Arbeitgeber die Gehaltsunterschiede zwischen dem Bahn-Konzern und dessen Konkurrenten noch vertiefen. Das jüngste Angebot liege rund 20 Prozent unter dem, was 90 Prozent der im Markt Beschäftigten verdienten. „Wir haben den Eindruck, dass man uns versucht zu verschaukeln“, sagte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommer. Der Angleichungsprozess zwischen staatlichen und privaten Bahnbeschäftigten sehe dann so aus, dass die (mehrheitlich) staatlichen verlören und die privaten sich langsam mit dem Gehalt nach oben bewegten. „Uns bleibt keine Wahl, wir müssen die Gangart verschärfen“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner. „Diese Warnstreiks werden wehtun.“

Transnet (220 000 Mitglieder) und GDBA (30 000) verständigten sich ferner auf den Namen der durch ihre Fusion entstehenden Gewerkschaft: Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) soll am 1. Dezember an den Start gehen und dem DGB angehören.

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