Warnung an Dobrindt : Brüssel rudert bei Ausländer-Maut zurück

Das Maut-Gesetz des Bundesverkehrsministers sei europarechtlich in Ordnung, hatte noch die alte EU-Kommission signalisiert. Die neue sieht das offenbar anders.

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Die neue EU-Kommission warnt vor falschen Erwartungen in Deutschland, dass sie die Pläne für eine Pkw-Maut für europarechtlich unbedenklich halten und einfach durchwinken könnte. Trotz der Äußerungen des früheren Verkehrskommissars Siim Kallas, der den Plänen von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor Kurzem eine "richtige Richtung" bescheinigt hatte, gebe es "keinen Automatismus", verlautet am Donnerstag in Brüssel aus der Kommission.
Am 1. November hatte die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten. Nachfolger von Kallas als Verkehrskommissarin ist die Slowenin Violeta Bulc. Das Thema Maut stehe bei ihr ganz oben auf der Agenda, hieß es aus der Behörde. Offiziell sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Wir sind bemüht klarzustellen, dass der Eindruck, der möglicherweise durch die Reaktionen von Siim Kallas auf den Entwurf von Alexander Dobrindt entstanden ist, eine Erwartungshaltung hervorgerufen hat, die die Grundprinzipien des EU-Rechts außer Acht lassen könnte."

Die von Kallas geweckten Erwartungen könnten also falsch sein. Als Verkehrskommissar hatte er Ende Oktober erklärt, er sei "sehr zufrieden" damit, dass Deutschland "ernsthaft" daran arbeite, "unseren Bedenken Rechnung zu tragen".
Dobrindt hatte vor einer Woche sein zweites Maut-Konzept vorgelegt. Danach soll für alle Autos auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden, die höchstens 130 Euro im Jahr beträgt. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Autos werden demnach aber in gleicher Höhe entschädigt - die Maut müssten de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen. Im Kern geht es weiterhin um die Frage, ob die Maut Ausländer benachteiligt. Die Regel, dass niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf, ist ein Grundsatz der EU. Auch für Verkehrskommissarin Bulc sei der Grundsatz bei der Bewertung der deutschen Mautpläne "entscheidend", hieß es aus der Kommission. AFP

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