Wirtschaft : Warnung vor übertriebenen Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze - Lob für neue Übernahmeregelungen

Patrick Welter

Als "übertrieben", bezeichnet Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, die Pläne der Bundesregierung zur Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen. "Den Zusammenhang zwischen einem Aufbrechen der Unternehmensstruktur, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen gibt es doch gar nicht. Deutschlands Probleme am Arbeitsmarkt liegen in den Unflexibilitäten am Arbeitsmarkt und im Flächentarifvertrag, nicht aber auf dem Kapitalmarkt", sagte Sinn in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung will mit den neuen Regelungen, wie sie der Finanzminister vorgestellt hat, die Unternehmensverflechtung in der deutschen Volkswirtschaft aufbrechen und erhofft sich einen zusätzlichen Wachstumsschub und neue Arbeitsplätze. Der Ifo-Präsident, der auch Mitglied des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft ist, räumte ein, dass sich die deutschen Unternehmen auch durch Umstrukturierungen für die intensive Konkurrenz in Europa und der Welt wappnen müssten. Da sei es legitim, diesen Prozess durch die Steuerbefreiung zu fördern. Einen großartigen Wachstumsschub dürfe man davon aber nicht erwarten. Viel wichtiger sei, dass mit der geplanten Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen eine unsinnige Doppelbesteuerung des Kapitals vermieden werde.

Sinn ist gegen die Pläne, die Personengesellschaften von der Steuerfreistellung auszunehmen. Wenn Personengesellschaften entscheidende Anteile an Kapitalgesellschaften halten, würden nach dem Plan der Bundesregierung die Kapitalkosten dieser Kapitalgesellschaft künstlich verteuert bleiben, während sie in anderen Kapitalgesellschaften sinken. "Das kann nicht effizient sein", so Sinn.

Der Ifo-Präsident begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Vorschriften für die Übernahme von Unternehmen einzuführen und plädiert für einen Übernahmekodex, der - wie in Großbritannien - ein verpflichtendes Barzahlungsangebot des Übernehmers an die Aktionäre vorsieht. Damit würde sich Deutschland nur internationalen Gepflogenheiten anpassen, so Sinn. "Wir müssen bei Übernahmen nicht liberaler als England sein, den Ausverkauf steuerlich erleichtern und sonst nichts tun." Es sei eben nicht egal, von wo die in Deutschland ansässigen Unternehmen gesteuert würden, warnt er. In anderen Länder würde das klar erkannt. "Die Ballung wirtschaftlicher Macht hat auch Einfluss auf die Politik in Europa", sagte Sinn. "Wären die Deutschen reich, aber wirtschaftlich machtlos, dann wäre das für ihren politischen Einfluss auch nicht gut."

Kräftig kritisiert der Münchener Finanzwissenschaftler auch die geplante Asymmetrie zwischen dem Spitzensatz der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Der Spitzensteuersatz der Körperschaftsteuer soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 25 Prozent sinken, bei der Einkommensteuer werden auf mittlere Frist 45 Prozent anvisiert. "Offensichtlich findet dieser Staat Investitionen in Maschinen wichtiger als in Menschen", sagte Sinn. In dieser Frage gebe es einen massiven Nachbesserungsbedarf.

Es sei nicht nur notwendig, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, sondern auch, den Menschen mehr von ihrem Einkommen zu lassen. "Wir müssen die Anreize stärken, legal statt schwarz zu arbeiten, mehr statt weniger zu arbeiten und stärker in das persönliche Wissen zu investieren. Dazu muss der Spitzensteuersatz der persönlichen Einkommensteuer runter." Dabei gehe es nicht um eine Entlastung der Reichen. Mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes sänken ja gerade auch die Sätze für mittlere Einkommen.

"Der durchschnittliche Arbeitnehmer schafft einen Wert von 60 Mark pro zusätzlich gearbeiteter Stunde. Davon bekommt er 20 Mark ausgezahlt. Den Rest, 40 Mark, schöpft der Staat ab und von diesen 40 Mark werden derzeit allein 15 Mark als Lohnsteuer abgeführt." Nach dem Vorschlag der Bundesregierung seien es immer noch 13,50 Mark, nach dem Vorschlag der Bayern immerhin nur noch 11 Mark. "Da muss die Bundesregierung mutiger sein", fordert der Ifo-Präsident. Er plädiert dafür, die Körperschaftsteuer nur auf 30 Prozent - statt 25 Prozent - zu senken. Mit der Gewerbesteuer würden die Unternehmensgewinne dann mit etwa 40 Prozent belastet. Im Gegenzug sollte der Spitzensatz bei der Einkommensteuer gleichfalls auf 40 Prozent fallen. Dann könne auch das geplante Optionsmodell für Personengesellschaften entfallen.

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