Wirtschaft : Warten auf Reformen

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Es gibt wenige Gewissheiten in der Politik, eine davon ist diese: Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einer Abstimmung erklärt, dass er sich entweder durchsetzen oder von seinem Amt zurücktreten wird, wird der Ausgang anschließend zum Sieg erklärt. Schröders am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reformgesetze stehen für den Balanceakt zwischen aufmüpfigen Gewerkschaften und steuerlich konservativen LänderMinisterpräsidenten. Die Gewerkschaften – und viele Mitglieder seiner eigenen Partei – wollten den Kündigungsschutz nicht unterminiert sehen. Die Ministerpräsidenten wollten keine Steuersenkungen akzeptieren, die große Defizite nach sich ziehen würden.

Das Endergebnis war dann nur ein bisschen von jedem. Betriebe mit fünf bis zehn Beschäftigten werden von der strengen Kündigungsschutzregelung ausgenommen, und die Steuern werden nur um die Hälfte des Volumens gesenkt, das ursprünglich anvisiert war. Die Sozialhilfe wird abgebaut und die Voraussetzungen dafür verschärft. Alle diese Dinge sind ein Schritt in die richtige Richtung und dennoch bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen. Und die Reformen im Gesundheitswesen tun nichts dafür, die planwirtschaftlichen Züge dieses Sozialsystems zu verändern – im Gegenteil, sie könnten die Lage sogar noch verschlimmern.

Doch zu allem Überfluss wurden die Steuersenkungen – der Teil des Paketes, der wohl den deutlichsten wirtschaftlichen Nutzen hat – nicht von der Linken, sondern von der Rechten abgeschwächt. Gerhard Schröders großer Reformversuch muss als gescheitert betrachtet werden, ungeachtet der Bemühungen des Bundeskanzlers, ihn als Sieg zu verkaufen.

Wenn wir jetzt darüber urteilen sollten, ob Gerhard Schröder seine Sieg-oder-Rücktritt-Wette vor gut einer Woche gewonnen hat, würden wir ihn bitten, sein Amt niederzulegen. Natürlich hat er das nicht getan, und nachdem die Überreste seiner Agenda 2010 am Freitag den Bundestag passiert haben, dürfte er noch einige Zeit als Kanzler weiterregieren. Jene, die unterdessen nach einem Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft suchen, müssen weitersuchen. Hier werden sie es jedenfalls nicht finden.

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