Wirtschaft: Warten soll billiger werden

Berlin - Die Bundesregierung will Schluss machen mit den teuren Warteschleifen bei Servicenummern am Telefon. Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch. Voraussichtlich ab Mitte 2012 sollen Anrufer für die Wartezeit bei den Servicenummern nichts mehr zahlen müssen. Die Koalitionspartner einigten sich in dem Gesetzentwurf auch auf weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz. Außerdem setzten sie das Ziel, möglichst bis zum Jahr 2015, spätestens aber bis 2018 in Deutschland flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Kapazität von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar zu haben. Nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Opposition kritisierte, dass erst im Laufe des Jahres 2012 endgültig Schluss mit der Abzocke sei. Denn ursprünglich wollte die Koalition erreichen, dass die Warteschleifen sofort kostenlos sein sollen. Die Wirtschaft forderte aber eine Frist für die technische Umstellung. Nun soll die Regelung ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten. Bis dahin gilt eine Übergangslösung, wonach zunächst nur die ersten beiden Minuten in der Warteschleife einer Servicenummer nichts kosten dürfen.

Der Entwurf sieht außerdem vor, die Rechte der Verbraucher im Falle eines Umzugs und dem damit verbundenen Wechsel des Festnetzanschlusses zu stärken. Auch können Mobilfunkkunden künftig ihre Rufnummer unabhängig von der konkreten Vertragslaufzeit jederzeit zu einem neuen Anbieter mitnehmen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im Gesetz ursprünglich festschreiben wollen, dass alle Haushalte auf dem Land bis 2015 mit schnellen Breitbandanschlüssen von 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden müssen – und zwar per Festnetz. Dies hatte das federführende Wirtschaftsministerium von Minister Rainer Brüderle (FDP) als zu teuer und nicht marktwirtschaftlich abgelehnt. Nun soll weiter geprüft werden, andere technische Möglichkeiten wie Funknetze für eine flächendeckende Versorgung zu nutzen. Spätestens im Jahr 2018 soll es in Deutschland keine mit Breitband unversorgten Gebiete mehr auf der Internetlandkarte geben. Corinna Visser