Wirtschaft: Wartenberg: Berlin muß Fördergebiet bleiben

BERLIN (Tsp).Die Neuordnung der Europäischen Strukturförderung für die Jahre 2000 bis 2006 darf nach Ansicht des Europa-Beauftragten des Berliner Senats, Gerd Wartenberg, nicht dazu führen, daß Berlin in ein "Förderloch" fällt.West-Berlin müsse sogenanntes Ziel-2-Gebiet bleiben, Ost-Berlin müsse seiner spezifischen Situation entsprechend weiter gefördert werden, teilte der Senatsbeauftragte am Mittwoch mit.Wartenberg hatte dem Tagespiegel am Dienstag gesagt, er halte die Förderung von Ost-Berlin durch EU-Strukturfonds für falsch.Es sei sicherzustellen, daß Berlin als integraler Bestandteil Ostdeutschlands eine annähernde Gleichbehandlung erfährt, hieß es in Wartenbergs Mitteilung am Mittwoch."Gesamt-Berlin muß nationales Fördergebiet bleiben." Innerhalb der Arbeitsmarktregion Berlin dürfe es zudem keine unterschiedlichen Fördersätze geben."Berlin muß deshalb weiterhin Beihilfen für Unternehmen mit den Fördersätzen, die auch im Umland gelten, gewähren können."

"Verwundert" über Wartenbergs Äußerungen im Tagesspiegel zeigte sich die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)."Diese Einzeläußerung entspricht nicht den gemeinsamen Einschätzungen von Berliner Senat und den Spitzen der Wirtschaft der Stadt", stellte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner fest.Beide Seiten hätten sich bisher eng abgestimmt für eine einheitliche Förderung eingesetzt, wie sie für 1997 bis 1999 gelte."Wir erwarten eine entsprechende politische Klarstellung", so Kleiner.Die Stadt und das nähere Umland benötigten weiterhin eine Förderung, die annähernd der Ziel-1-Einstufung entspreche.Nicht nachzuvollziehen sei, wenn dieses Ziel durch "vorschnelle Äußerungen" konterkariert werde.

Wartenberg und Staatssekretär Wolfgang Branoner wollen am kommenden Montag ein Positionspapier zur künftigen EU-Beihilfen- und Strukturpolitik präsentieren.