Wirtschaft : Was bei den Bündnisgesprächen auf der Tagesordnung steht

BONN (aho). Mit schöner Regelmäßigkeit wird alle zwei, drei Monate das gleiche Stück aufgeführt. Einige Tage vor Beginn jedes Spitzentreffens beim Bündnis für Arbeit streiten sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung über den Inhalt der Gesprächsrunden. So auch wieder vor der Zusammenkunft am Dienstag abend im Kanzleramt. Diesmal stehen folgende Themen im Mittelpunkt

Altersteilzeit: Bei diesem Thema können sich die Beteiligten noch am leichtesten einigen. Dazu hat die Arbeitsgruppe Arbeitzeitpolitik vorgeschlagen, die Altersteilzeit flexibler zu gestalten. Künftig sollen auch Teilzeitbeschäftigte von der Regelung profitieren können. Die Arbeitsämter fördern Altersteilzeit, indem sie teilweise die Bezüge aufstocken und Rentenbeiträge übernehmen - vorausgesetzt die frei werdende Stelle wird wieder besetzt. Jetzt soll diese Voraussetzung gelockert werden.

Lehrstellen: Die Gewerkschaften fordern konkrete Absprachen für zusätzliche Ausbildungsplätze. Die Arbeitgeber nennen jedoch keine speziellen Zahlen, sondern wollen nur jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle bereitstellen. Bei der letzten Runde im Februar sagten sie allerdings zu, über den demographisch bedingten Zusatzbedarf auszubilden. Von etwa 25 000 zusätzlichen Lehrstellen war die Rede.

Niedriglohnsektor: Über dieses Thema haben Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber Anfang Mai heftig gestritten. Der Hintergrund: Schlechtbezahlte Jobs, etwa im Dienstleistungsbereich, soll der Staat dadurch fördern, daß er die Sozialabgaben übernimmt oder teilweise bezuschußt. Die Gewerkschaften befürchten vor allem "Mitnahme-Effekte", zumal die unteren Lohngruppen, etwa in der Metallindustrie heute schon nicht besetzt sind.

Sparpaket: Natürlich beschäftigt sich die Runde auch mit den Folgen des Sparpakets von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die Wirtschaftschefs werden das Paket zwar grundsätzlich unterstützen, fordern jedoch bei der geplanten Unternehmensteuerreform Nachbesserungen. Insbesondere kritisieren sie, daß die Reform um ein Jahr verschoben wird und erst im Jahr 2001 in Kraft tritt. Außerdem ist den Wirtschaftsverbänden unklar, wie die zahlreichen Personengesellschaften bei der Reform einbezogen werden. Umgekehrt werden die Gewerkschaften die soziale Schlagseite des Sparpakets rügen, weil sie vor allem Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentner sehen. Deshalb mache die versprochene Nettoentlastung für die Firmen keinen Sinn, heißt es beim DGB.

Dauerbrenner: Vermutlich recyclen die Beteiligten wieder ihre Lieblingsthemen. Die Gewerkschaften werden erneut auf Abmachungen zum Überstundenabbau drängen, die Arbeitgeber auf die Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnisgespräche.

Personalie: Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte auch den Nachfolger von Bodo Hombach in den Bündnisgesprächen vorstellen. Aller Voraussicht nach wird es ein Tandem sein. Kanzlerberater Frank Steinmeier wird künftig das "Steering Committee" leiten, das die Spitzentreffen vorbereitet - bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag war er bereits dabei. Eng unterstützen wird ihn Kanzlerberater Klaus Gretschmann, der als "Sherpa" die internationalen Finanz- und Wirtschaftstreffen für Gerhard Schröder vorbereitet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben