WAS DER DGB SAGT : „Wowereit könnte mehr tun“

Herr Scholz, geht es aufwärts in Berlin und Brandenburg?



Schön wär’s. Aber da ist doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Sicherlich haben wir in unserer Region nicht so starke Einbrüche wie in Süddeutschland. Doch die gesamtwirtschaftliche Lage ist immer noch labil, so dass es auch bei uns überhaupt keinen Grund zur Entwarnung gibt.

Aber offenbar gibt es zunehmend positive Konjunktursignale.

Ich würde das nicht überschätzen. Vieles ist doch sehr widersprüchlich. Im Pharmabereich läuft es ganz gut, im Maschinenbau und der Elektroindustrie ist die Situation vielschichtiger. Bei den Aufträgen gibt es zum Teil Vorlaufzeiten von einigen Jahren, womöglich steht uns also in einigen Industriebereichen das Schlimmste noch bevor.

Ist die Senatspolitik auf dem richtigen Pfad?

Der Wirtschafts- und Strukturpolitik kommt eine zentrale Bedeutung zu. Demnächst veranstalten wir mit dem Senat die Konferenz „Green Technology“ und setzen damit einen weiteren industriepolitischen Akzent im Rahmen der Wachstumsinitiative. Grundsätzlich können die SPD und der Regierende Bürgermeister auf diesem Feld noch mehr tun und sich so als strukturpolitische Akteure profilieren.

Welchen Einfluss wird die Politik der neuen Bundesregierung auf unsere Region haben?


Öffentlich finanzierte Beschäftigung sowie die Förderung von Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit bleiben unverzichtbar. Ich hoffe, dass das auch die FDP noch versteht.

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