Wirtschaft: Was der Vertrag im Einzelnen vorsieht HAFTUNG KÜNDIGUNG VERGÜTUNG TERMINE

Toll Collect hat laut Vertrag den Start der Maut für Ende August zugesagt. Das Konsortium hat sich aber auch einen Puffer einräumen lassen, weil Industrie und Ministerium den Zeitplan bei Vertragsabschluss als ambitioniert ansahen: Erst ab Dezember müssen die Unternehmen Vertragsstrafen zahlen. Zunächst sind es lediglich 250 000 Euro pro Tag. Ab dem siebten Monat – also ab März 2004 – sind es täglich 500 000 Euro. Eine Deckelung ist nicht vorgesehen. Diese 7,6 oder 15 Millionen Euro monatlich und maximal stehen in keinem Verhältnis zum Mautausfall von 156 Millionen Euro pro Monat. Diese Pönale ist unabhängig von der Frage an den Bund zu zahlen, wer die Verzögerung verschuldet hat. Eine verschuldungsabhängige Haftung sieht der Vertrag ausdrücklich nicht vor. Will der Bund also weitergehenden Schadenersatz vom Konsortium, muss er vor Gericht nachweisen, dass die Verzögerungen fahrlässig von der Mautindustrie verursacht worden ist.

Zum Beginn des Ausschreibungsverfahrens hatte der Bund zunächst gefordert, dass der Einnahmeausfall pro Tag Verzögerung vom Konsortium zu tragen ist. Damit hätte das Konsortium jetzt täglich mehr als fünf Millionen Euro zahlen müssen. Diese Forderung konnte der Bund in den Vertragsverhandlungen aber nicht durchsetzen.

Wäre es nach dem Mautvertrag gegangen, wär die neue Abgabe für Lastwagen auf deutschen Autobahnen bereits am 31. August gestartet. Diesen Termin konnte Toll Collect jedoch nicht halten. Auch der 2. November, der danach in Aussicht gestellt wurde, platzte. Allerdings ist der endgültige Starttermin in den Verträgen nicht ganz eindeutig festgelegt. Die Industrie geht davon aus, dass sie nach der Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002 insgesamt 15. Monate Zeit hat, um das System zum Laufen zu bringen. Nach dem 31. August soll es vier Übergangsmonate geben.

Für den Start sind einige Vorbedingungen im Mautvertrag festgelegt. So muss das System vorher in einer „heißen“ Probephase etwa zwei Monate lang getestet werden. Dabei muss das System komplett laufen. Genehmigungen sowohl für Probephase als auch für den endgültigen Betrieb muss das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erteilen. Dafür muss Toll Collect wiederum nachweisen, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Der Betreibervertrag mit Toll Collect wurde für zwölf Jahre geschlossen. Dann sind die Investitionen in das System bei der Industrie abgeschrieben. Es wird dann Eigentum des Bundes – und ein neuer Betreiber kann gesucht werden.

Im Vertrag sind zwei Kündigungstermine vorgesehen. Wenn bis zum 15. Dezember nicht die Betriebsfähigkeit des Systems nachgewiesen ist, kann der Bund zum ersten Mal aussteigen. Danach hat er laut Vertrag die Wahl, Schadenersatz zu fordern oder die so genannte „Call Option“ zu ziehen und die Mautgesellschaft selbst zu übernehmen. Dann müssten neue Betreiber gesucht und eine finanzielle Einigung mit DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute getroffen werden. Laut Vertrag stehen dem Staat allerdings alle Gebrauchsrechte an dem aufgebauten System zu. Dies würde im Extremfall einen Totalverlust für die Konsortiumsmitglieder bedeuten. Toll Collect darf sein Mautsystem ohne Einwilligung Stolpes auch nicht anderen Ländern anbieten. Der Bund kann sich auch entscheiden, nur Teile des Systems zu übernehmen, beispielsweise die Brücken an den Autobahnen. Nach den gesetzlichen Regelungen über öffentliche Ausschreibungen muss dann aber das Mautsystem komplett neu ausgeschrieben werden.

Der zweite Kündigungstermin ist der 31. Mai 2004. Dieser Termin gilt für den Fall, dass bis dahin die vorläufige Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für den Güterverkehr noch nicht erteilt ist, weil zum Beispiel die technischen Probleme noch zu gravierend sind.

Für Investitionen und Dienstleistungen wie das Einnehmen der Maut und das Betreiben des Systems soll Toll Collect in den zwölf Jahren der Vertragslaufzeit insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten – mit unterschiedlichen Beträgen in den einzelnen Jahren. Für 2003 sollte Toll Collect 366 Millionen Euro bekommen, darin enthalten eine Startprämie von 96 Millionen Euro wenn der Termin 31. August gehalten wird. Für 2004 waren Zahlungen an das Konsortium von 677 Millionen Euro vorgesehen. Gezahlt wird laut Vertrag aber erst mit der vollen Betriebserlaubnis. Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute entgehen so derzeit im Monat 66 Millionen Euro. Die Industrie sah das bislang allerdings anders. Sie ging davon aus, dass ausfallende Einnahmen später ausgeglichen werden und es am Ende zur Gesamtvergütung von 6,8 Milliarden Euro kommt.

Die Mütter des Konsortiums haben sich in dem Vertrag verpflichtet, die Eigenkapitalquote von Toll Collect nicht unter 20 Prozent sinken zu lassen. Mit diesem Vetragspassus soll das Risiko gemindert werden, dass der Mautbetreiber in Konkurs geht. Darüber hinaus sind Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom, die jeweils 45 Prozent an Toll Collect halten, und Cofiroute (10 Prozent) verflichtet, jederzeit Mittel nachzuschießen. fo/hop

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