Wirtschaft : Was drin ist

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Der Stabilitäts und Wachstumspakt der EU soll noch in der ersten Jahreshälfte 2005 reformiert werden. Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) will dabei allerdings das Drei-Prozent-Kriterium , das seit 1992 die Staatsverschuldung der EU-Länder begrenzt, nicht antasten. Insbesondere Deutschland und Frankreich drängen vielmehr darauf, das Defizitverfahren zu reformieren, das die EU-Kommission immer dann in Kraft setzt, wenn ein Land die Maastricht-Kriterien nicht einhält. Danach erhält, wer mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schulden macht, einen „blauen Brief“ aus Brüssel, verbunden mit Vorschlägen zur Defizitsenkung. Länder wie Deutschland, die die Messlatte mehrmals reißen, müssen mit einem Verfahren rechnen, schlimmstenfalls mit Strafzahlungen . Die Reform-Befürworter halten das Verfahren und die Kriterien bei der Beurteilung der nationalen Schulden für zu starr, die Verfechter des Status quo fürchten das stille Ende des Paktes nach einer Reform. asi

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