Wirtschaft: Was im Herbst entschieden wird

Von den zahlreichen Reformen, über die Regierung und Opposition seit dem Frühjahr streiten, steht kaum eine bereits im Gesetzblatt. Bei vielen neuen Regeln redet in den kommenden Wochen der unionsdominierte Bundesrat mit, das letzte Wort hat zumeist der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Steuerreform: Das Vorziehen der Reformstufe 2005 um ein Jahr ist längst nicht beschlossene Sache. Wie der Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt die Gegenfinanzierung der Steuersenkung in erster Linie über höhere Schulden ab.

Subventionsabbau: Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Kohlesubventionen – alles soll auf den Prüfstand. Koch und NRWMinisterpräsident Peer Steinbrück (SPD) wollen eine Liste mit Streichposten vorlegen. Ob sie umgesetzt wird, ist unklar.

Gesundheit: Der Konsens von Koalition und Union steht, nur über Detailfragen wird noch verhandelt. Zudem darf der Bundesrat nur über Teilfragen abstimmen.

Arbeitsmarkt: Der dritte Teil der Hartz-Reformen (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit) ist allein Sache des Bundestages. Beim vierten Teil (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) darf die Länderkammer mitreden, ebenso bei der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und beim Kündigungsschutz.

Gemeindefinanzen: Auch bei der Besserstellung der Kommunen hat der Bundesrat das letzte Wort.

Handwerksordnung: Die Lockerung des Meisterzwangs lehnt die Union ab. Derzeit verhandelt sie mit der SPD über einen Kompromiss im Bundesrat.

Rente: Die Altersbezüge sind allein Sache des Bundes, ein Gesetzentwurf dazu soll im Oktober vorliegen. brö

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