Wirtschaft: Was von der Revolution übrig bleibt

Peter Hartz soll schaffen, was Kanzler Gerhard Schröder bislang nicht geglückt ist: eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit. Der VW-Personalvorstand will die Zahl der Erwerbslosen hier zu Lande um die Hälfte reduzieren – dazu wären zwei Millionen neue Jobs nötig. Am 16. August, sieben Wochen vor der Bundestagswahl, werden seine Experten ihre Vorschläge zum Umbau des Arbeitsmarktes vorlegen. Erste Ideen hat Peter Hartz bereits veröffentlicht. Würden sie umgesetzt, wäre dies der tiefste Einschnitt auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten.

Klar ist, dass jede Bundesregierung, egal wer sie nach der Wahl bildet, handeln muss. Um 3,8 Milliarden Euro schrumpft der Haushalt des Arbeitsministers ab dem Jahr 2004. Und das heißt: Entweder es gibt bis dahin deutlich weniger Arbeitslose oder die Leistungen müssen gekürzt werden – oder beides.

Allerdings gibt es einige Hürden, bevor die Hartz-Ideen umgesetzt werden können. Eine davon ist der Bundesrat. Dort hat zurzeit die Union die Mehrheit der Stimmen. Soll das Konzept von einer sozialdemokratischen Regierung, wie vom Bundeskanzler angekündigt, im Ganzen durchgepaukt werden, müssen die Unionsparteien dem zustimmen. Gewinnt die Union die Wahlen im Herbst, wird die Sache nicht ganz so schwer. Denn erstens haben die Christdemokraten zumindest bis zur Hessen-Wahl Anfang 2003 die Mehrheit in der Länderkammer. Sie aber wollen ohnehin nur Teile des Konzeptes umsetzen – und die sind nicht alle auf die Zustimmung angewiesen.

Größere Fragezeichen stehen zweitens hinter der gesellschaftlichen Akzeptanz der Vorschläge. Zwar scheint die Mehrheit der Wähler nach neuesten Umfragen die Reform zu wollen. Auch die Gewerkschaften haben vergangenen Freitag grundsätzlich Ja gesagt. Doch dahinter haben sie ein großes Aber gesetzt. Leistungskürzungen und eine Senkung des Lohnniveaus werde es mit ihnen nicht geben, sagen sie.

Dabei ist klar, dass die Hartz-Ideen gesamtwirtschaftlich zu mehr Jobs im Niedriglohnbereich führen müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Und das heißt, dass das allgemeine Lohnniveau sinken wird. Vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tut sich schwer mit den neuen Vorschlägen. Sie vertritt nicht nur die Beschäftigten der Arbeitsämter. Sie fürchtet außerdem, dass die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die nach den Bundestagswahlen beginnt, im Getümmel um die Arbeitsmarktreformen schief gehen wird.

Auch die Frage, ob die Arbeitsrechtsprechung sich verändert, ist wichtig für den Erfolg der Hartz-Ideen: In Deutschland wird der größte Teil des Arbeitsrechtes durch Richterrecht, also durch Gerichtsurteile geregelt. Und bisher haben die Arbeitsrichter die Frage der Zumutbarkeit meist zu Gunsten der Arbeitnehmer beantwortet, wenn die sich gegen den Druck der Arbeitsämter gewehrt haben. Für die Experten bleibt also noch eine Menge Arbeit. uwe/brö

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