Wirtschaft : Was will der Sparkassenverband?

In einem aktuellen Positionspapier des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes heißt es: "Im Prinzip sind alle öffentlichen Unternehmen und solche, die mit Kapital der öffentlichen Hand ausgestattet sind, davon (von der Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik in Sachen WestLB, Anm. d. Red.) betroffen. Eigenkapital, das von öffentlichen Trägern zur Verfügung gestellt wird, soll verteuert und damit wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden. Das will die Kommission durch Mindestrenditevorschriften erreichen, die nur für öffentliche, nicht aber für privatrechtliche Unternehmen gelten sollen. Dies führt dazu, dass jegliche Wirtschaftstätigkeit von Bund, Ländern oder Kommunen nach wesentlich strengeren Regeln beurteilt würde als die privater Investoren. Die aus dem EU-Vertrag folgende Neutralität gegenüber der Rechtsform von Unternehmen wird damit in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission würde öffentliche Unternehmen dazu zwingen, ausschließlich gewinnmaximierend zu handeln. (... )

Auch die durch die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung geprägten Haftungsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute stehen mit dem europäischen Recht in Einklang. Sie sind Ausdruck unternehmerischer Finanzierungsverantwortung und als solche nicht mit einer Dritthaftung aus einer Bürgschaft oder Garantie gleichzusetzen."

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