Wirtschaft : Washington blockiert Investitionsschutzabkommen

Innenpolitische Schwierigkeiten / Unterzeichnung im Mai unwahrscheinlich WASHINGTON.Es hätte alles so schön sein können.Eine Kommune in Frankreich privatisiert per Ausschreibung ein Krankenhaus.Deutsche und amerikanische Interessenten haben dieselben Startchancen wie französische.Die Regierung des US-Bundesstaates Montana subventioniert den Kohlebergbau.Firmen, die Ausländern gehören, haben denselben Anspruch auf Steuergeld."Gleiche Chancen für alle" - das Kapital fließt freier, und alle profitieren.Dieser Traum ist erstmal ausgeträumt. Die Handelsminister der industrialisierten Welt fingen im Mai 1995 mit einer bisher undenkbaren Aufgabe an.Sie wollten in zwei Jahren ein Regelwerk herbeiverhandeln, das Investitionen multinationaler Konzerne schützt, ähnlich wie die Welthandelsorganisation WTO eine internationale rechtliche Basis für den Außenhandel bietet.Bis 1997 hatte der Ehrgeiz noch keine Früchte getragen.So beschlossen die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine einmalige einjährige Verlängerung der Verhandlungsrunde.Jetzt, mit dem endgültigen Schlußtermin April in Sicht, schwand plötzlich der politische Wille der USA, den Vertrag zu unterzeichnen. Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) besteht aus drei Hauptteilen, die Investoren ermutigen sollen.Erstens soll es ausländischen Firmen den gleichen rechtlichen Schutz wie inländischen garantieren, und Staaten dürfen Investoren ohne gerechte Entschädigung nicht enteignen.Zweitens legt jedes OECD-Mitglied eine Liste von Ausnahmen nieder, die genau regelt, wann inländische Firmen gegenüber gebietsfremden Investoren bevorzugt werden dürfen.Drittens hält das MAI zwei Systeme für die Lösung von Streit bereit, falls ein Land den MAI-Regeln nicht folgt.Eine Firma darf einen Staat direkt verklagen.Es kann aber auch ein Land im Namen eines Unternehmens ein Verfahren gemäß dem MAI anstrengen. Diese Woche meinten amerikanische Verhandler, die noch ungelösten Probleme des MAI seien zu groß, um den geplanten Termin im April einzuhalten.Die Amerikaner seien bereit, den Vertrag "zum frühesten möglichen Datum" zu schließen, sagte der stellvertretende US-Handelsbeauftrage Jeffrey Lang, der keinen festen Termin vorschlug.Offiziell genügen den USA die Verhandlungsergebnisse nicht.Praktisch kapitulieren sie vor der Innenpolitik. Interner Widerstand gegen das Abkommen und außenpolitischer Streit über seine Details hätten die USA beinahe endgültig vom Verhandlungstisch weggetrieben.Das Amt der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky wollte die Teilnahme der USA beenden.Nur der Einspruch des Außenministeriums und anderer Behörden verhinderte dies. Die praktische Wirkung der neuen amerikanischen Position ist bislang unklar.Die Clinton-Administration wird das MAI im Mai nicht unterzeichnen, und keiner weiß, wann die Verhandlungen endlich zu Ende kommen sollen.Ohne Druck der USA könnte es endlos dauern.Der holländische MAI-Vorsitzende Frans Engering glaubt, die amerikanische Forderung nach mehr Zeit könne zu einem endgültigen Scheitern bei dem OECD-Ministertreffen am 28.April führen.Ein Sprecher der EU-Kommission hofft noch, daß der "nötige politische Wille" wieder gefunden wird. Die amerikanische Zögerlichkeit scheint unverständlich.Die US-Wirtschaft stützt sich auf die Großzügigkeit ausländischer Investoren.Ungefähr 4,9 Millionen Amerikaner verdanken ausländischen Firmen ihre Beschäftigung, und 1996 investierten Ausländer 70 Mrd.Dollar in den USA.Weil Amerikaner so wenig sparen, müssen Ausländer das weitere Wachstum finanzieren.Interesse an einheitlichen Spielregeln für alle sollte also bestehen. Das MAI stieß im Laufe des vergangenen Jahres in den USA auf immer größeren Widerstand.Die ersten Gegner waren Umweltschutzgruppen, die fürchten, das MAI werde die Regulierungskompetenz der Umweltbehörden langsam untergraben. Viele US-Gouverneure äußerten ihre Befürchtung, das MAI werde Vergünstigungen für neue Investoren verbieten.In den letzten Monaten entdeckten einige Kongreßabgeordnete ihr Interesse an einer wählerwirksamen Blockade des MAI und warnten die Clinton-Administration davor, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Widerstand dieser drei Gruppen reicht gewöhnlich nicht, um genügend Druck auf die US-Administration auszuüben, daß eine Unterschrift verzögert wird.Doch es kam noch etwas hinzu.Die Industrieverbände sind normalerweise begeistert von Investitionsschutzabkommen und spannen bereitwillig ihre Lobbyisten ein.Weil das MAI jedoch ein internationales Regelwerk schafft und nur in einigen wenigen Bereichen Hindernisse für Investoren abbaut, war die Begeisterung für das Abkommen unter den amerikanischen Multis sehr gering.Nur in einigen wenigen Fällen verflocht sich die Debatte um das Abkommen mit dem Streit zwischen den USA und der Europäischen Union um das Helms-Burton-Gesetz, das Investitionen unter Nutzung enteigneten amerikanischen Eigentums in Kuba verhindern soll. Die EU-Kommission bezeichnet Helms-Burton als den größten Stolperstein für das MAI.Der MAI-Verhandlungsführer Engering sagte, ein Erfolg sei "keineswegs" möglich ohne eine Lösung des Helms-Burton-Streits.Dieser aber schleppt sich hin - die Europäer drohen weiter mit der Wiederaufnahme ihrer Klage vor der WTO; die Amerikaner setzen die problematischsten Bestimmungen alle halbe Jahre aus, können aus innenpolitischen Gründen aber die von der EU verlangte Abschaffung des Gesetzes nicht ernstlich erwägen.Wahljahr oder nicht - als Freund des kubanischen Staatschefs Castro will kein US-Abgeordneter dastehen. Halbherzig hat US-Präsident Clinton bei seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar eine Neuauflage seiner Initiative für die Verhandlungsvollmacht "Fast Track" angekündigt - Ziel: die gesamtamerikanische Freihandelszone.Chancen hat er damit kaum.Der zumindest temporäre Rückzug der USA aus dem MAI ist ein weiterer Hinweis, daß die gegenwärtige US-Regierung derzeit schlicht keinen Spielraum sieht, um handelspolitisch Schritte hin zu einem überstaatlich geregelten Markt zu wagen. CARTER DOUGHERTY / ROBERT v.RIMSCHA

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