Wirtschaft: Wasserbetriebe sollen an die Börse

Wirtschaftssenat für Umwandlung in eine AG / Pläne treffen bei Belegschaft und ÖTV auf AblehnungVON DANIEL WETZEL

BERLIN.Die Senatsverwaltung für Wirtschaft ist für die Umwandlung der Berliner Wasserbetriebe in eine Aktiengesellschaft.Wie am Donnerstag aus der Behörde verlautete, sei daran gedacht, die Aktien des Unternehmens über die Börse breit zu streuen und eine Sperrminorität von mindestens 25 Prozent in den Händen des Landes Berlin zu belassen.Es solle sichergestellt werden, daß die Wasserbetriebe selbständig und unabhängig und ein "Berliner Unternehmen" bleiben, hieß es.Eine Beteiligung der Wasserbetriebe an der Gasag erscheine nur bei der Umwandlung der jetzigen "Anstalt des öffentlichen Rechts" in eine AG ratsam.Bis September wolle der Wirtschaftssenat mit allen Beteiligten einschließlich der Belegschaft über das Thema sprechen. Hintergrund der Äußerungen aus dem Hause von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 24.Juni.Darin wird der Senator aufgefordert "mit dem Vorstand und der Arbeitnehmerschaft über die zukünftige Rechtsform zu beraten, die dem Unternehmen die bestmögliche Perspektive gibt." Dabei sei "die Umwandlung in eine AG sowie die im Unternehmen diskutierten Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen einzubeziehen." Die Berliner Wasserbetriebe gelten mit einem Eigenkapital von rund 4,5 Mrd.DM, einem Jahresüberschuß von fast 200 Mill.DM und weitreichenden Geschäftsaktivitäten bis nach Osteuropa als Perle unter den Landesbeteiligungen.Sie sind zudem mit Investitionen von 9,7 Mrd.DM bis zum Jahre 2006 der größte Investor Berlins.Die Privatisierung der Wasserbetriebe könnte dem Landeshaushalt über 5 Mrd.DM einbringen. Die Belegschaft des Unternehmens steht der Umwandlung in eine AG jedoch ablehnend gegenüber.Am vergangenen Donnerstag hatten bereits rund 600 Mitarbeiter gegen die Pläne demonstriert.Am Donnerstag bekräftigte Norbert Oettl, Gesamtpersonalratsvorsitzender gegenüber dem Tagesspiegel die Positition."Wir haben heftigste Vorbehalte." Das bis Ende 1999 geltende Verbot betriebsbedingter Kündigungen würde bei der Umwandlung in eine AG "von heute auf morgen hinfällig", sagte Oettl.Man habe Angst um die Arbeitsplätze, wenn, wie befürchtet, der französische Konzern Eurawasser in Berlin einsteige.Die Investitionen von rund 1 Mrd.DM pro Jahr seien bislang vor allem mittelständischen Subunternehmern und Handwerkern zugute gekommen.Nach dem möglichen Einstieg der Franzosen in die künftige Aktiengesellschaft sei dies in Gefahr. Auch die Gewerkschaft ÖTV sprach sich vehement gegen die Pläne aus.ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock verwies auf Paragraph 14 des Betriebsgesetzes und den Tarifvertrag, wonach die Beschäftigten der Wasserbetriebe das Recht hätten, Landesbedienstete zu bleiben, beziehungsweise in den Landesdienst zurückzugehen.Die Umwandlung in eine AG würde als Bruch des Tarifvertrages aufgefaßt, gegen den man "mit allen gewerkschaftlichen Mittel kämpfen" werde.Die öffentlich-rechtliche Betriebsform sei auch bei der Expansion in Osteuropa von Vorteil, da dort profitorientierte Aktiengesellschaften noch immer auf Vorbehalte träfen.

DANIEL WETZEL