Wirtschaft : Wasserbetriebe-Verkauf verzögert sich

KATHARINA VOSS

BERLIN .Die Verzögerung des Parlamentfahrplanes zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird nach Angaben des Sprechers der Finanzsenatorin, Dirk Wildt, keinen Einfluß auf die Verkaufsverhandlungen haben.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hält weiter daran fest, die Angebote der Anbieter Enron, RWE/Vivendi, Suez Lyonnaise des Eaux und der PreussenElektra bis zum 15.März abschließend zu prüfen.Bereits in der kommenden Woche soll eine erste Auswahl getroffen werden.

Anders als ursprünglich geplant wird das Abgeordnetenhaus nicht am 25.März über den Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) abstimmen können.Der Umweltausschuß des Parlamentes, ohne dessen Votum die Abgeordneten nicht über den Verkauf beraten können, hat mit den Stimmen der CDU eine vorgezogene Sondersitzung des Ausschusses abgelehnt.Damit müssen die Abgeordneten die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses abwarten und können frühestens am 29.April im Parlament über den Verkauf beraten.

"Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte Norbert Atzler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, im Abgeordnetenhaus.Innerhalb des geplanten Holding-Modelles gebe es noch Zielkonflikte.Vor allem der hoheitliche Einfluß und die Sicherung von Arbeitsplätzen müsse gewährleistet sein.

Gleichgültig, ob die Abgeordneten am 25.März oder am 29.April abstimmen - der Verkaufsvertrag wird auf jeden Fall vor der Abstimmung unterzeichnet."Die Frage, wieviel Geld Berlin durch den Verkauf bekommt, entscheidet sich mit der Vertragsunterzeichnung und nicht durch die Abstimmung im Parlament", sagte Wildt.Deswegen habe der geänderte Zeitplan der Abgeordneten auch auf die Aufstellung des neuen Landeshaushaltes für das Jahr 2000 keinen Einflug.Sowie die Verträge unterzeichnet seien, könne der Haushalt aufgestellt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Vollrad Kuhn, warf Fugmann-Heesing vor, ihre Privatisierungsstrategie sei gescheitert.Die Fraktion brachte einen Antrag im Parlament ein, mit dem die Privatisierung gestoppt und durch ein "Konzessionsmodell" ersetzt werden soll.Die Wasserbetriebe würden nach diesem Modell, das bereits 1997 entwickelt wurde, Eigentum des Landes bleiben und für ihr Geschäft eine Konzessionsabgabe zahlen.Nach diesem "Konzessionsmodell" soll die Abgabe für 23 Jahre vorfinanziert werden.Dadurch könnten zwei Mrd.DM in die Landeskasse fließen.Dieser Betrag entspricht dem Erlös, den Beobachter aus der Privatisierung erwarten.Hermann Borghorst, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte zu dem Antrag: "Wir werden nicht auf halbem Wege stehen bleiben." Bei dem Verkauf der BWB gehe es nicht nur um den Preis.Das Ziel sei vielmehr ein langfristiges Unternehmenskonzept.Borghorst gab zu, daß einige Punkte des Verkaufs noch unklar seien, die unter anderem Einfluß auf die Gebührenkalkulation hätten.

Derweil zeigte sich die Bankgesellschaft Berlin "irritiert" über die vom Tagesspiegel gemeldete Zusammenarbeit zwischen der Bank und dem US-Konzern Enron.Eine derartige Kooperation gebe es nicht, schließlich berate das Institut den Bewerber Suez Lyonnaise des Eaux, hieß es.

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