Wirtschaft : Watt ihr volt

Beginn einer neuen Ära in der Energiewirtschaft: Verbraucher können ihren Stromlieferanten frei wählen BERLIN (dw).Schon an der Liberalisierung des Telefonmarktes zum 1.Januar hatten die Verbraucher einiges zu schlucken.Nun steht die Öffnung eines zweiten großen Leitungsmonopols kurz bevor: Noch vor Ostern könnte das Gesetz über die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.Selbst Berliner Privathaushalte können dann - theoretisch - ihren Strom zum Beispiel in Bayern einkaufen. Die Voraussetzung dafür haben am Freitag die Vertreter von Industrie- und Stromwirtschaft geschaffen.Die Industrieverbände BDI und VIK einigten sich mit den Netzbetreibern (VDEW) auf einen sogenannten "Briefmarken-Tarif" bei der Stromdurchleitung.Folge: Energieproduzenten können ihren Strom künftig für eine einmalige, von der Entfernung unabhängige Pauschalgebühr quer durch Deutschland zum Verbraucher transportieren.Die Vereinbarung ist Teil des neuen Energiegesetzes, das zur Zeit dem Bundespräsidenten zur Prüfung vorliegt.Branchenkreise erwarten, daß Roman Herzog das Gesetz noch vor Ostern unterzeichnet: Die Gebietsmonopole der Energiewirtschaft wären dann am Ende. Für die Wirtschaft sind die Folgen einschneidend: Die regionale Nähe des Stromproduzenten zum Kunden zählt nicht mehr.Schon holen sich große Industriebetriebe - zum Beispiel die Deutsche Telekom - Angebote von den verschiedensten Energieproduzenten ein: Denn mit dem Einzug des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft winken für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch gewaltige Sparpotentiale.An einer "Strombörse" - voraussichtlich der Hannoveraner Warenterminbörse angeschlossen - will man künftig um die billigste Kilowattstunde feilschen.Die Berliner Bewag spielt auf dem freien Markt ganz vorne mit: Sie verfolgt bereits seit längerem eine expansive Strategie: Stromhandelssysteme werden entwickelt, Beteiligungen eingegangen, Akquisitionen vorbereitet.Die Erfahrung des neuen Anteilseigners Southern Company mit freiem Markt und Stromhandel kommen den Berlinern dabei besonders zupaß.Immerhin muß auch die Bewag damit rechnen, daß einige große Berliner Unternehmen ihren Strom künftig woanders einkaufen. Zwar gibt es bei der Berechnung der Durchleitungspreise auch "eine geringe entfernungsabhängige Komponente" - doch, so ein Sprecher des Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), "macht die deutlich weniger als zehn Prozent aus". Die Durchleitungspauschale, auf die sich die Verbände am Freitag geeinigt haben, liegt im Schnitt bei 35 DM je Kilowatt und Jahr.Wenn der Strom über eine Hochspannungsleitung weiter als 100 Kilometer transportiert wird, zahlt der Lieferant einen kleinen entfernungsabhängigen Zuschlag: 12,5 Pfennig pro Kilometer und Kilowatt.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt lobte, daß so "der gesetzlich festgelegte Rechtsanspruch auf freien Zugang zu den Stromnetzen nun tatsächlich realisiert werden kann". Der kleine, entfernungsabhängige Aufschlag war lange umstritten: Während die Netzbetreiber die Komponente als zusätzliche Kostenerstattung einforderten, befüchteten die Industrieverbände eine Verteuerung des Stroms und eine Beschränkung ihrer Einkaufsmöglichkeiten.Die Leitungsinhaber führten Umweltschutz-Gründe ins Feld: Ohne entfernungsabhängige Gebühr würden bald Betreiber von unsicheren osteuropäischen Kernkraftwerken ihre Energie konkurrenzlos billig nach Deutschland verkaufen können.Die Industrievertreter auf der anderen Seite wußten jedoch das Bundeskartellamt auf ihrer Seite: Bei einer hohen entfernungsabhängigen Gebühr würden die weiter entfernt liegenden Stromproduzenten diskriminiert.Man hätte ein Kartell aufgebaut, das ausländischen Anbietern keine Chance auf Teilnahme am freien Energiemarkt gelassen hätte. Der nun vereinbarte Aufschlag von 12,5 Pfennig pro Kilometer hat jedoch gute Chancen, vom Bundeskartellamt genehmigt zu werden: Eine echte Wettbewebsbeschränkung dürfte nicht stattfinden.Der Leiter der für Energiefragen zuständigen Abteilung im Bundeskartellamt, Kurt Markert, sagte bereits am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel, daß sein Amt voraussichtlich, "eine geringe entfernungsabhängige Komponente auf Widerruf tolerieren" werde - "als Experiment". Mit dem Energiegesetz ist Deutschland der europäischen Regelung weit voraus: Die EU-Vorschrift schreibt die Öffnung des Marktes erst für Februar 1999 vor.Und auch dann sollen zunächst nur Großkunden mit mehr als 40 Gigawatt Jahresverbrauch ihren Lieferanten frei wählen können.Die deutsche Marktöffnung tritt nicht nur fast ein Jahr früher in Kraft, sie gilt auch ohne jede Beschränkung für Privatkunden.Theoretisch kann bald zum Beispiel jeder Berliner bei den Isar-Amper-Werken in München anrufen und, sagen wir, 300 Kilowattstunden mit Liefertermin April nächsten Jahres bestellen.Aber leider nur theoretisch: Bis sich das Privatkundengeschäft für die Stromproduzenten rechnet - von den technischen Problemen mit der Zählerablesung und Abrechnung abgesehen - dürfte noch einige Zeit ins Land gehen. Nur eine Beschwerde der SPD-Bundestagsfraktion könnte die rasche Ausfertigung des Gesetzes jetzt noch aufhalten: Die SPD ist der Auffassung, daß die Rechte der Kommunen durch das Gesetz verletzt werden: Einerseits hätten sie die verfassungsmäßige Pflicht, mit ihren Stadtwerken für Versorgungssicherheit zu sorgen, andererseits hätten sie auf dem freien Energiemarkt kaum noch Rechte.Mit einem Wort: Alle Verantwortung den Kommunen, alle Profite den Konzernen.Die SPD erwägt daher, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob das Gesetz nicht auch noch vom Bundesrat abgesegnet werden muß.Allerdings gibt es Zweifel, ob das lohnen würde: Denn auch Bundespräsident Roman Herzog - als ehemaliger Verfassungsrichter für diese Aufgabe besonders kompetent - muß prüfen, ob der ihm vorliegende Gesetzentwurf ordnungsgemäß zustande gekommen ist.Gibt er grünes Licht, wäre das den Genossen ein starkes Indiz, daß auch der Gang nach Karlsruhe wohl erfolglos bleiben würde.

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