Wirtschaft: Weber kritisiert Staatshilfe

Lufthansa-Chef Jürgen Weber hat scharfe Kritik an der finanziellen Unterstützung US-Fluggesellschaften durch die US-Regierung geübt. Mit Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe greift die Regierung den US-Airlines zurzeit unter die Arme. Auf vergleichbare Hilfen kann Lufthansa nicht hoffen.

Erst vor kurzem erhielt United Airlines einen Scheck über 464 Millionen Dollar aus Washington. Da United bereits nach dem 11. September eine direkte Unterstützung von 644 Millionen Dollar erhalten hat, summieren sich die Staatshilfen nun auf deutlich über eine Milliarde Dollar. Insgesamt hatten die Airlines unmittelbar nach dem 11. September fünf Milliarden US-Dollar direkter Staatshilfen erhalten. Die Steuerrückzahlungen belaufen sich jetzt auf Hunderte von Millionen Dollar. Lufthansa-Chef Jürgen Weber, dessen Unternehmen unter den Folgen des Terrors ebenfalls zu leiden hat, erinnerte am Wochenende daran, dass die US-Konkurrenz die Staatshilfen direkt nach den September-Attentaten dazu benutzt habe, um einen Preiskrieg vom Zaum zu brechen. Mit politischer Hilfe aus Brüssel und Berlin kann die Lufthansa hingegen nicht rechnen. Zwar mahnte das Wirtschaftsministerium fairen Wettbewerb in der Luftfahrt an, doch sieht man in Berlin keinen Grund, über Hilfen nachzudenken.

Die EU-Kommission wiederum hat keinerlei rechtliche Handhabe gegen einseitige Hilfen der USA. Denn die Regeln der Welthandels-Organisation (WTO) gelten nicht für den internationalen Luftverkehr. Die europäische Konkurrenz sieht in der Steuerrückzahlung jedoch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Weil die US-Regierung die Zeitspanne für die Anrechnung von Verlusten auf zuvor gezahlte Steuern auf fünf Jahre verlängert hat, können die Airlines ihre Rekordverluste von 2001 nun mit den gezahlten Steuern aus den Boomjahren von 1996 bis 2000 verrechnen. In diesen Jahren hatten die US-Airlines über zehn Milliarden Dollar Steuern bezahlt. Fachleute schätzen, dass die Flugindustrie, die im vergangenen Jahr sieben Milliarden US-Dollar verloren hat, nun zwei Milliarden Dollar zurück erstattet bekommt.

hz, kk, jh, HB