Wirtschaft : Weg mit dem Pakt

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Der Frust über den EUPakt für Stabilität und Wachstum nimmt zu, und zwei der wichtigsten Mitglieder der EU, Frankreich und Deutschland, tun ihren Unmut am lautesten kund. Der französische Präsident Jacques Chirac fordert eine „temporäre Lockerung" der Bestimmungen. Nachdem Frankreichs Statistisches Institut für dieses Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert hat, möchte Chiracs Regierung über dringend nötige Steuersenkungen Anreize schaffen. Der Pakt sieht vor, dass die Länder der Euro-Zone ihre Haushaltsdefizite unterhalb von drei Prozent halten müssen, und das bietet Frankreich wenig Spielraum.

Auch Deutschland hat seine Probleme mit dem Pakt. Gerhard Schröders jüngster Vorschlag, die letzte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben, geriet rasch unter Beschuss mit der Begründung, dass Deutschlands Haushaltsdefizit dadurch über den magischen drei Prozent bleiben würde. Tatsächlich hat diese Zahl nichts Magisches. Es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen kurzfristigen Defiziten, die zu höheren langfristigen Wachstumsraten führen – wie etwa jene, die sich aus Steuersenkungen auf der Angebotsseite ergeben könnten –, und massiven Defiziten, die sich durch ausufernde Sozialprogramme ergeben. Letztere ersticken Wachstum, verzerren Anreize und könnten den Euro und andere Länder der Euro-Zone schwächen – weshalb die EU versucht, Steuerdisziplin zu erzwingen.

Doch die Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union variiert erheblich, und die Chancen auf eine Verständigung der Länderchefs darüber, was ein akzeptables Defizit ist, tendieren gegen null. Deshalb ist es auch ein willkürlicher und – nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi – dummer Stabilitätspakt.

Die Angst vor dem wirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Druck auf die Zinsen ergeben kann, sollte Frankreich und Deutschland davon abhalten, ihre Defizitspirale außer Kontrolle geraten zu lassen. Wenn Jacques Chirac das nächste Mal Stellung bezieht, dürfte er ebenso gut das Offensichtliche aussprechen: Der Pakt bedarf keiner Lockerung, er bedarf einer Daseinsberechtigung. Zweifel sind angebracht, ob die sich finden lässt.

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